«Der Kalte Krieg ist Geschichte»

Die NATO rüstet im Osten auf, will aber nicht in eine neue Ära der Konfrontation mit Russland zurückfallen. «Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben», sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau. «Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.» Das Bündnis sei nicht auf Konfrontationskurs.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten wollen in der polnischen Hauptstadt Warschau zusätzliche Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland beschließen. Kernstück ist die Verlegung von jeweils 1.000 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese NATO-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht.

Deutschland nimmt bei der Truppenverlegung eine Führungsrolle ein und will ein Bataillon in Litauen führen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die NATO-Strategie, die auch eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland vorsieht. «Wichtig ist, dass die NATO sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen», sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

Russland sieht Sicherheitsbedrohung in Raketenschild der USA

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen, teilweise wurde vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die Regierung in Moskau sieht besonders Pläne der USA für einen Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung. Beim NATO-Gipfel soll eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt werden, das bisher aus mehreren Schiffen und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.

Zusammenarbeit mit der EU

Nach dem Gipfel soll dann wieder mit Russland geredet werden. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant. Es ist erst das zweite seit der Krim-Krise. Vor dem Zerwürfnis 2014 traf sich das Gremium regelmäßig, und die NATO und Russland hielten sogar gemeinsam Manöver ab.

Weiteres Thema am ersten Gipfeltag ist die Zusammenarbeit der NATO mit der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten könnte auch über mögliche Konsequenzen des Brexit-Referendums für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen werden.

Die geplante Unterstützung der NATO für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung.