Der Index soll gedeckelt werden

Staatsminister Jean-Claude Juncker beklagte sich in seiner Rede, dass er im Augenblick zu sehr durch die in den Medien breitgetretenen Affären (Bommeleeër, SREL, Livange …) von seinen eigentlichen Aufgaben abgehalten wird. Er erklärte, es gebe zwar ein berechtigtes Interesse nach Aufklärung all dieser Affären, aber zum Beispiel in der Geheimdienstaffäre sei die Grenze der Transparenz erreicht worden.

" class="infobox_img" />Juncker vor dem überarbeiteten Logo der Partei. (Pierre Matgé)

Der Premierminister unterstrich die Wichtigkeit der Wirtschaft, der Sozialpolitik und der Finanzpolitik für das Land. Diese Sachen seien bedeutenden als die Skandale und Gerichtsprozesse, so Juncker.

Defizite nicht mit Defiziten bekämpfen

Die EU befinde sich in einer Rezession, so Juncker. Man dürfe aber nicht den Fehler begehen und Defizite mit neuen Defiziten bekämpfen. Die EU sei nunmal eine Schicksalsgemeinschaft, erinnerte der ehemalige Eurogruppen-Chef. Da sei Solidarität gefragt.

Die Politik in Luxemburg müsse sich der schwierigen Lage anpassen. Der Sparkurs würde aber nicht das Wirtschaftswachstum verhindern, betonte der Regierungschef am Samstag. Das Ziel bleibe die Wiederherstellung des budgetären Gleichgewichts. Aber auch in Luxemburg sei das Wachstum momentan im Winterschlaf, so Juncker. In dieser Legislaturperiode ein Null-Defizit-Haushalt zu erreichen sei nicht möglich. 2014 werde die Sparpolitik weiter geführt, kündigte der Premier an. Die öffentlichen Investitionen sollen aber auf einem hohen Niveau bleiben.

Juncker für gedeckelten Index

Er sprach sich in diesem Zusammenhang für einen gedeckelten Index aus. Dieser soll bei den kommenden Wahlen in das Wahlprogramm der CSV einfließen. Das auf diese Weise gesparte Geld soll in die Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Jugendlichen fließen. Des Weiteren soll den kleinen und mittleren Unternehmen stärker unter die Arme gegriffen werden, weil sie es seien, welche Arbeitsstellen schaffen.

An die Arbeitssuchenden richtete der Premier den Appell, nicht schwierig zu sein und die vom Arbeitsamt angebotenen Stellen anzunehmen. Er sagte auch, dass «Arbeit sich wieder lohnen müsse». Leute die arbeiten sollen mehr verdienen als solche, die arbeitsscheu seien.

Juncker versprach auch die administrative Vereinfachung weiter anzutreiben. Luxemburg soll der Weltmeister «der kurzen Wege» werden.

Alle gegen die CSV

Was die Parlamentswahlen im nächsten Jahr anbelangt, so habe er das Gefühl, dass alle Parteien gegen die CSV arbeiten, so Juncker. Aber dem totalen Einsatz der anderen Parteien gegen die CSV werde man den totalen Einsatz der CSV für das Land entgegensetzen. Er sei auf jeden Fall nicht so amtsmüde, wie seine Gegner es darstellen.

Die Partei präsentierte am Samstag in Junglinster auf ihrem Kongress auch ihr «geliftetes» Logo und ihr neues Motto „zesummen“.

„Unaufreget, sachlich und optimistisch“ gehe man der Zukunft entgegen, sagte der CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet. Andere Parteien, wie die LSAP, müssten erklären, warum sie existierten. Das bräuchte die CSV nicht. Der neue starke Mann der DP bekam auch sein Fett weg. Man höre mehr Persönliches von Xavier Bettel als Politisches. Er betreibe Politik für die liberale Schickeria, so Zeimet.

Michel Wolter bestätigte die Aussagen von Jean-Claude Juncker, dass im Wahlkampf versucht werde, zu viele Angriffe auf Nebenschauplätzen gegen den Premierminister zu starten. Das halte die CSV aber nicht davon ab, ihren Wetten treu zu bleiben, und weiterhin eine innovative Politik im Interesse des Landes zu machen.

Dreierkoalition = nicht gut

Fraktionschef Marc Spautz ging auf die Wahlen 2014 ein und warnte vor einer Dreierkoalition ohne die CSV. Er sagte auch, die Pensionsreform sei noch nicht abgeschlossen. Man müsse dem Kampf weiterführen, wenn man nicht in die Rentenmauer rennen wolle. Im Allgemeinen bescheinigte er den CSV-Ministerien eine gute Arbeit.

Für einiges Aufsehen sorgten zwei Wortmeldungen: Nancy Kemp-Arendt setzte sich vehement für die Verschärfung des Anti-Tabak-Gesetzes ein und Ali Kaes machte sich für einen einheitlichen Wasserpreis stark.