Die Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn kommen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags auf den Tisch. Ursprünglich hätte es da eine Anhörung von vier Landtagsausschüssen zum Gesetz für den Verkauf des Flughafens an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) geben sollen. Aber nun ist das Gesetz vorläufig gestoppt: Der Käufer ist mit einer Teilzahlung im Verzug und konnte keine Belege für eine ausstehende Genehmigung der Überweisung durch staatliche Stellen vorlegen. Die Opposition wirft der Regierung Wählertäuschung vor.
Am Mittwoch bereiten sich die Fraktionen auf die Sondersitzung vor, die von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und 34 weiteren CDU-Abgeordneten beantragt wurde. Es gibt nur ein einziges Thema: das «Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin» Malu Dreyer (SPD). Schon da dürfte die Kontroverse anfangen: Der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht weiter die Möglichkeit, den Verkauf wie geplant über die Bühne zu bekommen: «Wenn sie vertragstreu sind, wird darüber zu reden sein, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen.»
Ganz anders sieht das Oppositionsführerin Klöckner: «Selbst wenn jetzt Geld fließen würde von dieser ominösen Firma, wären unsere Fragen nicht weggewischt.» Alexander Licht, Experte der CDU-Fraktion für die Details zum Hahn-Verkauf, fordert die Veröffentlichung des Kaufvertrags, des Auftrags für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Namen der Mitbieter, die SYT in der Ausschreibung unterlegen waren.
«Bieter Nummer zwei»
Die Offenlegung des Kaufvertrags hat das Innenministerium nach Angaben seines Staatssekretärs Randolf Stich bei SYT beantragt. Die Details des KPMG-Auftrags sind bislang vertraulich. Von den beiden anderen Interessenten ist die pfälzische ADC GmbH bekannt geworden, vom «Bieter Nummer zwei» weiß man nur, dass es sich um ein amerikanisch-chinesisches Unternehmen handelt.
Wie das Debattenthema der Sondersitzung bereits impliziert, macht die CDU Dreyer persönlich für die entstandenen Probleme verantwortlich. Sie habe den Verkauf zur Chefsache gemacht und dürfe jetzt nicht Innenminister Lewentz vorschicken, betonte die Union in der vergangenen Woche. Der Ton ist schärfer geworden: «Frau Dreyer ist ausgebildete Juristin, sie ist Staatsanwältin und keine Elektrikerin.»
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, wie sie die AfD in einer Pressemitteilung gestellt hat, wird von der CDU zumindest vorerst nicht mitgetragen. Das wäre angesichts der vielen offenen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug, sagte Klöckner. Aber «wir halten alles offen und alles für möglich».
Frau Dreyer weigert sich, Stellungnahme zum Hahn abzugeben. Maximale Transparenz? Überforderung? Wählertäuschung? #hahngate
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) 29. Juni 2016
Offene Fragen haben auch die Koalitionspartner FDP und Grüne, die beide um Schadensbegrenzung für die eigene Sache bemüht sind. Bereits vor dem überraschenden Stopp des Gesetzgebungsverfahrens hatte FDP-Landeschef Volker Wissing auf einem Parteitag in Mainz betont: «Der Verhandlungsprozess war abgeschlossen, als die Freien Demokraten Verantwortung in Rheinland-Pfalz übernommen haben.»
Selbst wenn der Verkauf noch zustande kommt, ist damit nicht gesagt, dass auch künftig Flugzeuge auf dem Hahn landen und starten werden. Die Ausschreibung des Landes konnte laut Lewentz entsprechend EU-Vorgaben keine Garantie für den weiteren Flugbetrieb und auch keine Zusicherungen für den Erhalt der Arbeitsplätze enthalten. An wen der Hahn auch verkauft werden mag – Lewentz räumte ein, dass es «ein steiniger Weg für jeden ist, den Flughafen zum Erfolg zu führen».
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