Déi Lénk will Mietern unter die Arme greifen

Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts steigen die Preise auf dem Wohnungsmarkt. In den letzten Jahren hätte sich diese Tendenz sogar verschärft, ärgern sich déi Lénk. So sei der durchschnittliche Kaufpreis pro Quadratmeter bei den Wohnungen von 3.507 Euro im Jahr 2007 auf 4.471 Euro im letzten Jahr gestiegen. Zwischen 2005 und 2015 hätten sich die Mieten um satte 41 Prozent bei den Wohnungen und um 27 Prozent bei den Häusern verteuert. Seit Anfang des Jahres seien die Kaufpreise für kleine und mittlere Wohnungen um 5,6 Prozent gestiegen. Die Mieten indes hätten sich um 4 Prozent erhöht.

Die Regierungen, egal welcher Zusammensetzung, würden das Problem aber unterschätzen und nicht genug tun, um die Entwicklung umzukehren oder zumindest abzubremsen, so déi Lénk am Freitag. Die Partei kritisiert vor allem, dass nicht genug für die Mieter getan wird. In Luxemburg werde der Wohnungskauf viel stärker gefördert, als das Mieten. Dabei gebe es aber viele vor allem junge Leute, die keine Wohnungsbesitzer werden wollen oder können. Tendenz zunehmend. Der Mietwohnungsmarkt sei ungerecht, so Parteisprecherin Carole Thoma. Viele Mieter würden ihre Rechte nicht kennen oder die verschiedenen Regeln würden nicht „sauber“ angewendet. Der Markt werde zu viel den Promotern und den Immobilienagenturen überlassen. Um den Mietwohnungsmarkt wieder gerechter zu machen schlagen déi Lénk nun mehrere Maßnahmen vor.

Die Gemeinden sind wichtig

Die Gemeinden spielen eine bedeutende Rolle auf dem Wohnungsmarkt. Von ihnen müssten mehr Initiativen kommen, als bisher, so der Sprecher der Partei Gary Diderich. Déi Lénk schlagen deshalb in den Gemeinden die Ausarbeitung eines Investitionsplans vor. Einige Kommunen hätten diesem Weg schon beschritten, so Diderich, der daran erinnerte, dass die Regierung Wohnungsbauprojekts teilweise stark subventioniert.
Mietausschuss als Dreh- und Angelpunkt
In Gemeinden mit mehr als 6.000 Einwohnern muss ein Mietausschuss geschaffen werden. Déi Lénk schlagen nun vor, dieses Gremium zu fördern, indem unter anderem die Bevölkerung besser über die Aufgaben und die Funktionsweise dieser Kommission informiert wird. Sie stelle nämlich eine Rekurs-Möglichkeit dar, wenn Mieter der Mietpreis beanstanden wolle. In diesem Zusammenhang soll auf die bestehende Gesetzeslage insistiert werden, die vorschreibt, dass der Mietpreis nicht die 5 Prozent-Marke des in die Wohnung investierten Betrags überschreiten soll.

Langfristig schlägt die Partei dann auch die Schaffung einer permanenten nationalen Miet-Kommission vor. Sie soll unter anderem Probleme in Gemeinden behandeln, wo kein solcher Ausschuss vorgeschrieben ist.

Gesetzesvorschlag…

Schließlich wird am nächsten Dienstag ein Gesetzesvorschlag von déi Lénk im Parlament zur Sprache kommen. Er sieht unter anderem vor, den Betrag der so genannten Mietgarantie (garantie locative) vor derzeit drei auf nur eine Monatsmiete zu verringern. Auf diese Weise würden die Mieter mehr Geld in der Tasche haben und mehr Sparmöglichkeiten erhalten, erklärte David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk.

Er fügt hinzu, dass die Erhöhung des Mietpreises höhere Mietgarantien mit sich bringen. Die Steigerung der Mietpreise werde aber vor allem durch die Entwicklung des Werts der Grundstücke und nicht der bauliche Substanz berechnet. Der Wert des Grundstücks könne aber nicht vom Mieter beeinträchtigt werden, gibt der Parlamentarier zu bedenken.
Die Schäden oder der mangelnde Unterhalt sei auch kein Grund. Sie seien durch die Miete schon zum großzen Teil abgedeckt. Der Vermieter könne zudem den Mieter auffordern, eine Versicherung gegen etwaige Mietschäden zu unterschreiben.
Außerdem soll der Vermieter (Besitzer) per Gesetz dazu gezwungen werden, die Kosten, die von einer Immobilien-Agentur für die Vermietung seiner Wohnung erhoben werden, selbst zu übernehmen und nicht, wie bisher, die Rechnung weiter an den Mieter zu geben.

In den Nachbarländern Luxemburgs gebe es bereits Gesetze, die verschreiben, dass diese Provisionen vom Wohnungsbesitzer und nicht vom Mieter gezahlt werden müssen, erinnerte David Wagner. Er sieht gute Chancen, dass der Vorschlag am Parlament angenommen wird.