«déi gréng» wollen weitere Verbesserungen

Hierfür sprach sich der Parteirat der Partei aus, der gestern zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam. Seit Herbst 2013, als die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, habe es durch den Druck der Zivilgesellschaft und den politischen Druck einiger Länder, zu denen auch Luxemburg gehörte, wichtige Nachbesserungen gegeben.

Diese Änderungen würden laut den Grünen in die richtige Richtung gehen und eine luxemburgische sowie auch eine grüne Handschrift tragen. Die seit 2013 kritischere Haltung der Luxemburger Regierung und auch die Motion der Abgeordneten im Luxemburger Parlament verbuchen «déi gréng» als Erfolg ihrer Regierungsbeteiligung.

Dennoch will sich die Partei für weitere Verbesserungen einsetzen. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Klarstellungen und Garantien zur Verankerung von ökologischen und sozialen Standards und zur Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen, die im Zusatzprotokoll festgehalten werden auch juristisch verbindlich würden.

Sollte es in Folge des Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland dazu kommen, dass die deutsche Regierung eine Vorbehaltsklausel einreiche, so vertreten «déi gréng» den Standpunkt, dass die Luxemburger Regierung sich dieser anschließen sollte.