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«Es kann nicht hingenommen werden, dass Beschlüsse des Verfassungsgerichts per Regierungsdekret kaltgestellt werden», sagte Asselborn am Montag in einem Interview mit «Spiegel Online». Asselborn spricht dabei von gravierenden Verstößen gegen europäische Rechtsprinzipien. Dies ist nicht akzeptabel, so der Außenminister.
Das Parlament in Bukarest maße sich an, Recht zu sprechen, dies sei aber Aufgabe der Richter, unterstreicht Asselborn an die Adresse des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der den konservativen Präsidenten Traian Basescu seines Amtes entheben will.
Die Gegner
Das Parlament in Bukarest hatte Basescu am Freitag suspendiert und eine Volksabstimmung über die Amtsenthebung für den 29. Juli angesetzt. Seine Gegner werfen ihm Übertreten seiner Befugnisse vor. Der rumänische Präsident ist für die Außenpolitik verantwortlich und nominiert den Ministerpräsidenten. Allerdings beeinflusste Basescu die Sparpolitik der Vorgängerregierung von Ponta.
Experten gingen davon aus, dass die Verfassungsrichter die Suspendierung Basescus billigen, die Änderung des Abwahlgesetzes allerdings kassieren könnten. Bislang ist zur Abwahl des Präsidenten die Mehrheit aller Wahlberichtigten erforderlich, künftig soll die Mehrheit derjenigen reichen, die zur Abstimmung gegangen sind. Kompliziert wird die Angelegenheit dadurch, dass die Regierung ein Dekret nachgeschoben hat, mit dem sie eine Aufhebung des Abwahlgesetzes umgehen will.
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