Das Saarland befürchtet nach dem Bundesratsvotum für die Pkw-Maut negative Folgen für die Region. «Unser Handel und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab, dass die Menschen frei und ohne zusätzliche Kosten über die Grenzen kommen», erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag in Saarbrücken. SPD-Verkehrsministerin Anke Rehlinger forderte eine Überprüfung nach zwei Jahren. «Auch nach der heutigen Entscheidung bleibt die Pkw-Maut eine unsinnige Eintrittsbarriere», kritisierte sie.
Der Bundesrat hatte am Freitag mit Mehrheit für die Einführung der Maut gestimmt. Das Saarland stimmte für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag und wollte mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe erreichen. Noch am 10. März hatte der Bundesrat für Ausnahmen in Grenzregionen geworben.
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