«Das ist fair für Großbritannien»

Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk sei «fair» für Großbritannien, aber auch für die anderen 27 EU-Staaten, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel sei es, die Interessen der EU-Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone zu schützen, so der EU-Kommissionspräsident.

Er selbst und Experten der Kommission hätten an dem Vorschlag mitgewirkt. Tusk hatte dem britischen Premierminister David Cameron am Vortag eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, die einen Austritt Großbritanniens verhindern sollen. Cameron will dazu voraussichtlich im Juni die Briten per Referendum befragen.

«Sicherheitsmechanismus»

Der Kompromissvorschlag enthält unter anderem die Möglichkeit, Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer für bis zu vier Jahre einzuschränken. Dazu sagte Juncker, dieser «Sicherheitsmechanismus» sei für «außergewöhnliche Umstände» vorgesehen. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.

Mehrere Europaabgeordnete kritisierten die so genannte «Notbremse». Dass für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen, sei «schwer zu verstehen», sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber.

Über den Kompromissvorschlag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Mitte Februar in Brüssel beraten.