Zu Demaart
Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften zum Datenschutz sowie zu einer Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden freigemacht.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am Dienstag in Straßburg nach vierjährigen Beratungen einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zu.
«Situation ausgenutzt»
Für die Jungsozialisten (JSL) aus Luxemburg ist die neue Richtlinie über Fluggastdaten eine «Fehlmaßnahme». Es dient als perfektes Überwachungssystem der Bürger, kritisiert die JSL am Mittwoch in einem Schreiben.
«Statt den Terrorismus richtig zu bekämpfen, wird die Situation
ausgenutzt um Maßnahmen durchzubringen, welche die staatliche Überwachung stärken und die Freiheiten der einzelnen Bürger einschränken,» heißt es weiter.
Mehrheit sicher
Die Jungsozialisten fordern das EU-Parlament auf, sich gegen die
die Richtlinie zu entscheiden. Bei der Abstimmung im Europaparlament am Donnerstag gilt eine breite Mehrheit als sicher.
Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, künftig gelte für alle Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollten, gleiches Recht. Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.
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