CSV bedeckt, «déi Lenk» haben Probleme

Am Freitag um 12.30 Uhr kommt der Untersuchungsausschuss Geheimdienst zu seiner letzten Sitzung über den bislang umkämpften SREL-Abschlussbericht zusammen. Laut Ausschuss-Präsident Alex Bodry (LSAP) soll gegen 14 Uhr über den Bericht abgestimmt werden. Bodry sagte nach einer Sitzung, man sei sich zu 99 Prozent mit der DP, «Déi Gréng», ADR und der bislang kritischen CSV über den Abschlussbericht einig. Lediglich «Kleinigkeiten» in der Form müssten noch diskutiert werden. Die CSV hält sich bedeckt. Die anderen Parteien sind der Auffassung, dass die CSV am Freitag dem Bericht zustimmen wird.

Ganz anders sieht es jetzt bei «déi Lenk» aus. Ausschussmitglied Serge Urbany spricht von einem «Handel» zwischen LSAP und CSV. Ihn stört, dass wesentliche Fragen über die Funktion des Geheimdienst immer noch nicht geklärt seien. Laut Urbany, werde hier von der CSV ein Deckel draufgelegt. Es geht unter anderem um die Definition was mit Antiterror-Ermittlungen beim Geheimdienst gemeint sei, oder welche Organisationen wurden in Luxemburg überwacht. Er will sich wahrscheinlich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.

Gilles Roth wortkarg

Bislang hatte die CSV Probleme mit der Formulierung «persönliche Verantwortung» von Premierminister Jean-Claude Juncker in dem Bericht. Am Donnerstag lenkte die Partei jetzt ein. CSV-Fraktionschef Gilles Roth hielt sich nach der Sitzung des Untersuchungsausschuss Geheimdienst bedeckt.

Am Mittwoch, den 10 Juli, wird im Parlament in einer Mammutsitzung über den Bericht diskutiert. Premierminister Jean-Claude Juncker wollte zunächst vier Stunden lang vor der «Chamber» sprechen. Dies wurde ihm allerdings verweigert. Zwei Stunden reichen, heißt es am Donnerstag aus der «conférence des présidents».