Commerzbank zahlt 1,2 Milliarden Euro

Die Commerzbank zahlt für die Beilegung diverser Rechtsstreitigkeiten mit US-Behörden 1,45 Milliarden Dollar. Bei den Ermittlungen gegen die Commerzbank handelte es sich um zwei Bereiche. Zum einen wegen der Verletzung von US Embargo-Bestimmungen für Geschäfte mit dem Iran oder dem Sudan in den Jahren 2002 bis 2008. Der Andere Bereich ist der der Geldwäsche. Allerdings ist dabei nicht der europäische Begriff anzulegen. Es handelt sich dabei um Verletzungen von Bestimmungen, um Versäumnisse bei der Einhaltung von US Richtlinien oder auch um die Nicht-Einhaltung von Verfahren und Praktiken.

Die Commerzbank hat mit den US-Behörden seit 2010 zusammengearbeitet. Sie hat alle Unterlagen von einer neutralen Instanz zusammenstellen lassen und sie den Untersuchungsbehörden zur Verfügung gestellt. Die Verhandlungen der Bank fanden statt mit dem US Justizministerium, mit dem US Finanzministerium, mit dem Büro des Staatsanwaltes des Staates New York, mit der Notenbank des Staates New York und mit dem Finanzministerium des Staates New York. Die Commerzbank hat in diesem Verfahren, anders als die französische Bank BNP Paribas kein Schuldanerkenntnis leisten müssen.

Kein Strafverfahren

Im Rahmen der Kooperation verzichtete die Bank auch auf Verjährungsfristen, um langfristige Untersuchungen zu ermöglichen. Der entscheidende Unterschied zum Verfahren gegen die BNP Paribas: Es gab kein Strafverfahren gegen die Commerzbank, es gab Verhandlungen und eine Kooperation zur Aufklärung der Sachverhalte.

In der Übereinkunft zwischen den Kreditinstitut und den US Behörden verpflichtete die Bank sich, in New York die Compliance erheblich zu verstärken, was während der Verhandlungsphase seit 2010 teilweise bereits geschehen ist. Bis 2016 wird die Bank das Personal zur Überwachung der Vorgänge mehr als verdoppeln, heißt es in einer Mitteilung. Die Bank kommt den USA noch in einer anderen weise entgegen: Es ist offensichtlich die Strategie der USA, die strengen eigenen Vorschriften weltweit umzusetzen und die Verfahren in den USA dazu zu nutzen.

Gewinn

Die Commerzbank jedenfalls hat bereits die weltweite Umsetzung strenger Überwachung von Verfahren und Standards begonnen.
Anders als bei der französischen Großbank BNP Paribas, die viel zu geringe Rückstellungen vorgenommen hatte, war die Commerzbank auf einen Milliardenvergleich vorbereitet und hatte bereits über 900 Millionen Euro zurückgestellt. Das vorläufig berichtete Endergebnis für das Jahr 2014 muss daher jetzt um etwa 330 Millionen Euro berichtigt werden. Die Bank geht mit einem Gewinn von 282 Millionen Euro trotz der Vergleichszahlung aus dem Geschäftsjahr hervor.