CETA wird am Sonntag beim EU-Kanada-Gipfel unterschrieben

Nach siebenjährigen Verhandlungen und leichtem Stolpern im dramatischen Endspurt ist es soweit: Der europäisch-kanadische Handelsvertrag CETA soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor hatten die EU-Staaten den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt.

«Mission accomplished!», twitterte Tusk. «Gerade mit PM @JustinTrudeau vereinbart, den EU-Kanada-Gipfel diesen Sonntag abzuhalten». Kanadas Premier Justin Trudeau sprach auf Twitter von «großartigen Neuigkeiten». Er dankte seiner Handelsministerin Chrystia Freeland «für ihre Fähigkeit und ihr Engagement bei den Verhandlungen zu einem Vertrag, der Kanadas Mittelstand wachsen lassen und unsere Wirtschaft stärken wird».

Trudeau reist damit doch noch nach Brüssel – drei Tage, nachdem ein erstes Gipfeltreffen wegen Widerstands aus Belgien gegen Ceta ins Wasser gefallen war. Für die EU sollen nach früheren Angaben Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Abkommen unterzeichnen.

Per Telefon informiert

Nachdem alle EU-Staaten CETA zugestimmt haben, informierte Tusk Trudeau per Telefon, hieß es aus EU-Kreisen. Dabei habe Tusk dem kanadischen Premier für seine Geduld gedankt – daran werde er sich stets erinnern. Trudeau sagte demnach, er freue sich darauf, Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, am Sonntag zu sehen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, lobte CETA als «Meilenstein der EU-Handelspolitik». Im Handel zwischen der EU und Kanada soll Ceta nach EU-Angaben 99 Prozent der aktuellen Zölle abschaffen.

Alle 28 EU-Staaten müssen unterzeichnen

In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente CETA ab – so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln.

Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Ein «besserer Vertrag»

Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. CETA sei nun ein «besserer Vertrag» und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er.

Bevor CETA in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente CETA billigen.