" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 0">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 1">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 2">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 3">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 4">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 5">" data-splide-lazy="" alt="Diashow 8505 – Greenpeace Aktion gegen CETA – 6">Die für den internationalen Handel zuständigen Minister konnten dem Freihandelsabkommen am Dienstagmorgen kein grünes Licht für die kommende Woche geplante Unterzeichnung geben. Nun werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag die noch strittigen Fragen lösen müssen.
Ceta-Protest auf Kirchberg
Vor dem Ministertreffen auf Kirchberdemonstrierten Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don’t trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg). Etwa 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie «Hop,hop, hop, Ceta stop».
«Wir sind noch nicht wirklich so weit und ich denke nicht, dass wir heute landen werden. Aber es ist noch Zeit»,
sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg.
Fall Belgien
Ziel sei es, mit der Walllonie eine Einigung zu erzielen, bevor der kanadische Premier Justin Trudeau nach Europa komme. Er wird am 27. Oktober zu einer Unterzeichnungszeremonie erwartet. Zuvor müssen aber alle EU-Mitgliedstaaten dem Pakt ihre Zustimmung erteilen.
Im Fall von Belgien braucht die Föderalregierung zudem ein Mandat der Regionen, um das Abkommen zu unterschreiben.
Die französischsprachige Wallonie mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hatte vergangene Woche erklärt, dass sie der Regierung diese Genehmigung nicht erteilen wolle.
Die Ängste
EU und belgische Regierung versuchten, die Bedenken mit einem erklärenden Zusatztext zum Abkommen zu zerstreuen. Am Montagabend bekräftigte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette aber: «Wir brauchen noch ein paar weitere Tage.»
Er hat die Sorge, dass billige Produkte aus Kanada den wallonischen Bauern schaden könnte. Zudem gibt es in der Wallonie wie auch in anderen Teilen Europas Bedenken, dass durch CETA der Arbeitnehmerschutz aufgeweicht und der Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geebnet werden könnte.
«Vorsichtig optimistisch»
Die kanadische Außenhandelsministerin Chrystia Freeland sagte in Ottawa, was CETA angehe, sei sie immer noch «vorsichtig optimistisch». Ihre Gesprächspartner auf Seiten der EU hätten ebenfalls Zuversicht geäußert. «Aber zu diesem Zeitpunkt ist der Ball auf dem Feld der Europäer.»
Das Freihandelsabkommen soll Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den 500 Millionen EU-Bürgern und 35 Millionen Kanadiern beseitigen und so Milliarden an zusätzlichen Handelseinnahmen schaffen. Die EU-Kommission versicherte, dass dabei keine ihrer Richtlinen zum Arbeitnehmer- und Umweltschutz verwässert würden.
Malmström sagte, sie verstehe, dass Kanada ungeduldig werde. «Es ist nicht einfach. Wir sind 28 und wir haben langsame Verfahren.»
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