CETA: alle Drähte laufen heiß

Fest steht: Am Montag spricht Außenhandelsminister Jean Asselborn noch einmal in der zuständigen Parlamentskommission vor. Dann sollte also die definitive, endgültige Position der Luxemburger Regierung zum Abkommen feststehen. Die Regierung trifft sich am Freitag zu ihrer regulären, wöchentlichen Regierungsrats-Sitzung. Gut möglich, dass am Sonntag noch ein außerordentlicher Regierungsrat folgt. «Ja, wenn die Situation dies erfordert», wurde Tageblatt.lu aus gut informierten Kreisen bestätigt.

Kanadas Premier Trudeau warnt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Europa müsse jetzt entscheiden, «wozu die EU gut ist», sagte er am Donnerstag in Ottawa. Falls Europa «unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?», fragte Trudeau. Der Premierminister äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.

«Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, dann sendet es eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der nicht produktiv ist – weder für seine Bürger noch für die Welt», sagte Trudeau. «Das wäre sehr schade.» (AFP)

Ebenfalls am Freitag hält die Luxemburger «Stopp CETA – Stop TTIP»-Plattform erneut eine Pressekonferenz ab. In der Einladung zu diesem Termin geht die Plattform davon aus, eine bei der Regierung beantragte Unterredung für diesen Sonntag zugesagt zu bekommen, sowie davon, dass eben am Sonntag noch ein außerordentlicher Regierungsrat tagen soll.

CSL: negatives Gutachten

Auf der Pressekonferenz wird ein Thema sein: «Vorstellen von fachlichen Gutachten zu den Zusatzprotokollen». Ein solches Gutachten ging am Donnerstag seitens der Luxemburger Salariatskammer CSL ein. Die CSL geht davon aus, dass das interpretierende Zusatzabkommen, das ja alle Gemüter «beruhigen» soll, juristisch nicht die Straße halten kann.

Auch in anderen europäischen Ländern wird CETA bzw. die Zusatzprotokolle und ihre rechtliche Verbindlichkeit – oder auch nicht – weiter heiß diskutiert. Die belgische Region Wallonie sagte am Mittwochabend Nein. Dass Belgien am Dienstag Ja sagt, scheint somit fast ausgeschlossen. «Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten», meint Eric Bonse, der Belgien-Korrespondent des Tageblatt (seine Analyse lesen Sie in der Print- und Epaper-Ausgabe vom 14. Oktober). Auch die Niederlande und Österreich könnten bekanntlich «Stolpersteine» werden. In Österreich wird die SPÖ von Kanzler Christian Kern am Freitag über ihre Position beraten.

«Ja, aber»

Aus Slowenien kam am Donnerstag beispielsweise die Meldung, dass die Regierung das Abkommen unterstützt – unter Vorbehalt der Zustimmung des nationalen Parlaments. In Deutschland befasste sich bereits das Bundesverfassungsgericht mit CETA (Link). Auch hier heißt es: «Ja, aber», drei Bedingungen wurden formuliert.

Das Luxemburger Parlament hatte bekanntlich in einer Motion an die Regierung zwei Forderungen gestellt: CETA müsse von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, und es dürfe keinesfalls provisorisch vor der Zustimmung durch das Europaparlament in Kraft treten (Link). Auch die Regierungspartei LSAP hatte einen Sonderkongress zum Thema abgehalten und entsprechend einer Resolution der Parteileitung ein «Ja» an Bedingungen geknüpft (Link).

Viele Dokumente zum Thema, u.a. der gesamte konsolidierte Text des Abkommens: hier geht es zur Info-Seite der EU-Kommission zu CETA.