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Brüssel hat Vorbehalte

Brüssel hat Vorbehalte
(AFP)

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Die EU-Wettbewerbshüter haben Vorbehalte gegen die geplante Dexia-Restrukturierung und haben deswegen am Donnerstag ihr Prüfverfahren ausgeweitet.

Belgien, Frankreich und Luxemburg hatten im März ihren Plan zur Stabilisierung der taumelnden Großbank eingereicht. Er sieht vor, die Bankengruppe bis 2021 mit nahezu kostenlosen Garantien zu refinanzieren. Die Kommission hege Zweifel, ob das mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sei, hieß es in einer Erklärung. Darüber hinaus werde geprüft, ob der Plan glaubwürdig eine ordentliche Abwicklung sicherstelle.

Zugleich verlängerte Brüssel am Donnerstag die Genehmigung für Überbrückungskredite in Höhe von 45 Milliarden Euro, die die drei Länder der Dexia SA und ihrer Tochter Dexia Crédit Local (DCL) für drei Jahre gewähren. Die Frist wurde bis zum 30. September verlängert.

Die Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise und ist die erste große europäische Bank, die nach der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen wird. Die Gruppe beschäftigte zuletzt 35.200 Mitarbeiter. Nachdem die Bank wegen fehlgeschlagener Investments in Griechenland in eine Finanzklemme geraten war, hatten sich Belgien, Frankreich und Luxemburg im Oktober 2011 auf die Aufspaltung geeinigt.