Ein Jahr nach dem Brexit-Votum beginnen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen.
Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ziel ist unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.
Mays Regierung geschwächt
Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London dennoch eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück, sagte Davis am Wochenende.
Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Übergangslösung für einige Jahre
Erst wenn in diesen drei Fragen «ausreichende Fortschritte» erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre.
Das könnte den Zeitdruck in den Verhandlungen etwas lindern. Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.
In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das «Handelsblatt» meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6
Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können