Bettel fordert mehr Einsatz von Kiew

«Minsk ist mehr als die Umsetzung der Waffenruhe. Es gibt auch noch andere Punkte», betonte Xavier Bettel am Donnerstag in Kiew. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ließ der Premier zwar keinen Zweifel daran, dass Luxemburg sowie die EU hinter der Ukraine stehen. Allerdings müsse die Ukraine auch die Vielfalt des Minsker Abkommens respektieren.

Minsker Abkommen
Der Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine von Mitte Februar – auch Minsk II genannt – sieht neben einer Feuerpause und dem Abzug schwerer Waffen mehrere Aussöhnungsschritte vor. Eine Auswahl wichtiger Punkte im Überblick:

AUTONOMIE: Die Gebiete der prorussischen Separatisten sollen ein gewisses Maß an Selbstbestimmung erhalten. Das Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen, das einen Sonderstatus für Teile des Donbass sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorsieht. Die Separatisten lehnen das Gesetz als Bruch des Friedensplans ab.

GRENZKONTROLLE: Bis Ende 2015 soll die ukrainische Regierung wieder die komplette Kontrolle über die Grenze des Landes mit Russland haben. In den Konfliktregionen wird diese derzeit noch von den Separatisten kontrolliert.

AMNESTIE: Für die Konfliktbeteiligten ist ein Straferlass geplant. Die Umsetzung ist aber noch nicht geklärt.

GELDTRANSFERS: Die Zahlung von Sozialleistungen und die Erhebung von Steuern im Donbass sollen wieder aufgenommen werden. Dazu soll das Bankensystem wiederhergestellt werden. Die Separatisten werfen der Führung in Kiew eine Wirtschaftsblockade des Donbass vor.
dpa

«Ich habe mich vor drei Wochen mit Russlands Präsident Vladimir Putin darüber unterhalten. Minsk ist das einzige Abkommen, das momentan Stabilität gewährleistet,» so Bettel. Er ging jedoch nicht genauer darauf ein, in welchen Bereichen es noch am meisten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hapere.

Korruption

Das Tageblatt griff die Problematik des Reformprozesses auf und stellte Poroschenko die Frage nach der nicht vollständig unabhängigen Justiz sowie der grassierenden Korruption im Land. Poroschenko antwortete offen gegenüber dem Tageblatt, dass es sich hierbei tatsächlich um ein tiefgreifendes Problem handle. Man sei aber auf zahlreichen Ebenen dabei, sich den Oligarchen und korrupten Funktionären in der Justiz entgegen zu stellen.

Es seien beispielsweise bereits zahlreiche Staatsanwälte entlassen worden. Man verfolge die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption zielstrebig.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies bei der Pressekonferenz mit Xavier Bettel darauf hin, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und der Ukraine noch nicht umgesetzt worden sei. Dies werde bei dem nächsten Treffen sicherlich der Fall sein, so Poroschenko in Kiew.

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