Berlusconi zittert um Zustimmung

Berlusconi und sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord zeigten sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die rechts-konservative Regierung am Freitag den zweiten Vertrauenstest binnen Monatsfrist überstehen wird. Experten gehen jedoch davon aus, dass in Kürze die nächste Regierungskrise auf den in mehrere Korruptions- und Sex-Affären verwickelten Regierungschef wartet, so dass vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben werden. Politisch steht der 75-Jährige vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen Verschuldung des Euro-Landes unter Druck.

Unmittelbarer Anlass, die seit September 2010 vierte Vertrauensfrage zu stellen, war eine verlorene Routine-Abstimmung zum Haushalt. Etliche Abgeordnete der Koalition, darunter Finanzminister Giulio Tremonti, waren der Abstimmung ferngeblieben, was Berlusconi verärgerte und die Frage aufwarf, ob sie dem Regierungschef einen Denkzettel verpassen wollten. Leidenschaftlich warb Berlusconi am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer für seine Regierung, zu der er aus seiner Sicht keine Alternative gibt. Die Linke sei davon besessen, ihn aus dem Amt zu jagen. Eine Neuwahl zur jetzigen Zeit würde einen Sieg der Kräfte bedeuten, die Italiens Niedergang anstrebten und das Land zum Gegenstand der Spekulanten machen wollten.

Atempause

Demonstrative Unterstützung erhielt Berlusconi vom Koalitionspartner Bossi, der in der Vergangenheit wiederholt infrage gestellt hatte, dass sich die Regierung bis zu den turnusgemäßen Wahlen 2013 im Amt halten könne. Der Regierungschef habe vor den Abgeordneten eine überzeugende Rede gehalten, sagte Bossi.

Doch der erwartete Gewinn der Vertrauensabstimmung dürfte dem in vier Betrugs- und Sexprozessen angeklagten Berlusconi allenfalls eine Atempause verschaffen. Für zusätzlichen Druck sorgte Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die Regierung am Mittwoch aufforderte, eine «glaubwürdige Antwort» für die Probleme des Landes zu finden. Der scheidende Zentralbank-Chef und designierte EZB-Präsident Mario Draghi hieb in dieselbe Kerbe und warf der Führung des Landes vor, wirtschaftliche Reformen verschleppt zu haben. Steigende Zinsen auf Staatsanleihen könnten zudem frühere Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts zunichtemachen.

Ungemach

Allerdings sind die Renditen für italienische Staatsanleihen bei einer Auktion am Donnerstag gefallen. Mit 5,32 Prozent lagen die Zinsen unter dem Rekordwert von 5,6 Prozent, mit dem das klamme Euro-Land noch vor einem Monat die Investoren locken musste. Am Donnerstag begab Italien Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2016 im Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Die Auktion war mehr als 1,3-fach überzeichnet.

Mittlerweile droht Berlusconi wegen einer weiteren Sex-Affäre neues Ungemach. Zeitungen warteten mit Enthüllungen über Orgien auf, die den Ausdruck «Bunga Bunga» weltweit bekanntgemacht haben. In heimlich mitgeschnittenen Gesprächen rühmt sich der 75-Jährige, in einer Nacht Sex mit acht Frauen gehabt zu haben. Wegen seiner sexuellen Aktivitäten, so das Eingeständnis des Medienmoguls und Politikers im Rentenalter, komme er allerdings kaum zum Regieren.