Berlin und Paris sind dafür

Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Euro-Zone. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich am Dienstag in Paris auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement. Im Zentrum: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer. Der zunehmend diskutierten Einführung gemeinsamer Eurobonds erteilten sie aber eine klare Absage.

Konkret sprachen sich Deutschland und Frankreich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine «echte Wirtschaftsregierung» in der Euro-Zone aus. Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll.

Wirtschaftsregierung

Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.

Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. «Das ist eine absolute Priorität für uns», sagte Sarkozy.

Gemeinsame Körperschaftsteuer

Zudem wollen beide Länder 2013 – nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich – eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Merkel sprach von großen Aufgaben. «Aber nur mit der Inangriffnahme großer Aufgaben werden wir das schaffen.» Sarkozy nannte die Vorschläge «sehr ehrgeizig». «Die Vorschläge drücken die absolute Entschlossenheit von Deutschland und Frankreich aus, im Gleichschritt voranzuschreiten.» Er bekräftigte, dass beide Länder «absolut entschlossen» seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen.

Entschlossenheit

Mit Blick auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: «Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen, ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend.» Die gesamte Euro-Zone solle wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden. Nach dem Konjunktureinbruch in beiden Ländern zeigten sich Merkel und Sarkozy zuversichtlich, dass dies nur eine vorübergehende Schwäche sei.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als «unsere gemeinsame Währung zu stärken». «Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben.» Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an «vorderster Stelle» zu zeigen.

Keine Eurobonds

Zur Debatte über Eurobonds sagte Merkel, sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien. Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.

Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. «Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen», sagte er. «Aber nicht zu Beginn.»