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Wenn eine Firma, die sich beispielsweise in Kalifornien befindet, einem Tochterunternehmen in einem EU-Land Patente überschreibt, kann sie ordentlich Steuern sparen. Diese Praktik der Patentboxen wurde öfters von anderen EU-Ländern als deloyale Konkurrenz kritisiert. Im Visier sind auch Luxemburg, Belgien und die Niederlande.
Die EU-Kommission schätzte das Patentmodell als «potenziell schädlich» ein und die Diskussionen entbrannten. Es wurde nach einer Lösung gesucht. Es soll Anstrengungen gegeben haben, diese Regelung zu ändern und ein neues Gesetz zu verfassen. Die Benelux-Länder hätten allerdings laut «Spiegel Online» das Gesetz mehrfach blockiert. Dies geschah in den Jahren 2012 und 2013.
«Keine weitere Diskussion»
Die drei Länder gaben zu verstehen, dass keine weitere Diskussion erwünscht ist. Die EU-Länder konnten keine Einigung finden. «Niederlande, Luxemburg und Belgien sprachen sich entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich aus», zitiert das Online-Portal ein deutsches Mitglied der Sitzung, das 2012 nach Berlin berichtete.
Patentboxen sind keine Benelux-Erfindung. Ähnliche Regelungen gelten etwa in Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien und in der Schweiz. Steuervergünstigungen auf Patente sollen die Unternehmen zu Forschung und Entwicklung anregen.
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