Belgier lesen 49.000 Kundendaten der BCEE

Im Oktober vergangenen Jahres gab die BCEE in einer Mitteilung bekannt, dass ihr Daten abhanden gekommen seien. Man habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Und: Die Sparkasse betonte, dass sie nach luxemburgischem Recht und Gesetz verfahren sei. Im August dieses Jahres teilte der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz mit, dass sich im Briefkasten der Steuerfahndung Wuppertal eine externe Festplatte befunden hätte, auf der sich 154.000 Kundendaten einer Luxemburger Bank befunden hätten. Erstmals musste Borjahns, der sich nicht scheut, Festplatten, Sticks oder Cd´s mit ausländischen Bankendaten anzukaufen, kein Geld ausgeben. Ein nach außen bis heute unbekannter Whistleblower hatte der Steuerverwaltung die externe Festplatte als „gute Tat“ zukommen lassen. „Eine neue Qualität“, urteilte man in Deutschland.

20 Länder

Minister Borjahns stellt immer dann, wenn er neue Daten erhält, in einer Pressekonferenz ausführlich dar, wie man dazu gekommen sei. Sein Ziel: Durch die öffentlichkeitswirksame Darstellung sollen Steuerhinterzieher dazu gebracht werden, sich selbst anzuzeigen. Bei der Pressekonferenz im August listete Borjahns auf: 54.000 Kundendaten aus Deutschland, 49.000 Kundendaten aus Belgien und 42.000 Kundendaten aus Frankreich. Insgesamt waren in der Liste 20 Länder vertreten. Nur: Borjahns nennt nie die Bank, um die es sich handelt. In der Landespressekonferenz in Düsseldorf kursierten allerdings schnell vier Buchstaben: BCEE.

In Europa hat sich seit langem eine Kooperation der Steuerverwaltungen entwickelt. Die Minister stellen sich die ihnen zur Verfügung stehenden Daten gegenseitig zur Verfügung. So stellte Borjahns die Daten im August auf einer Plattform allen betroffenen Ländern zur Verfügung.

Foto der Festplatte

In Belgien, so schreibt die Wirtschaftszeitung L´Echo, gab es damit Schwierigkeiten. Die königliche Steuerverwaltung konnte die Daten nicht entziffern. Das taten die Nordrhein-Westfalen und übergaben 49.000 Kundendaten Ende September erneut an die belgische Verwaltung. Finanzminister Johan von Overveldt teilte auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass man nun mit den Daten arbeite, sprich man erstatte den Kunden der BCEE nun besuche. Der Düsseldorfer Finanzminister ist bei seinen Pressekonferenzen stets vorsichtig. Man müsse, so sagt er, immer auch davon ausgehen, dass viele Daten auf solchen Datenträgern von Steuerbürgern stammten, die sich völlig korrekt verhalten hätten, sprich die auf Auslandskonten erhaltenen Zinsen und Dividenden ordnungsgemäß erklärt hätten. Konten im Ausland zu unterhalten ist nach den Römischen Verträgen erlaubt. Man muss nur in der heimischen Steuererklärung die Erträge angeben.

Das Tageblatt hatte in seiner Ausgabe vom 16. September ein Foto der externen Festplatte und auch die Liste der Staaten veröffentlicht, aus denen betroffene Kunden stammten. Dazu in einer umfangreichen Dokumentation beschrieben, wie es sich international mit solchen Daten verhält. Die BCEE äußerte sich nicht dazu. Die Regierung verwies in einer Antwort auf eine parlamentarische frage darauf, dass es sich im wesentlichen um ausländische Quellen und Darstellungen handele.

Keine Antwort

Wenige Wochen danach war allerdings in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass die BCEE sich mit der deutschen Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung von 14 Millionen Euro geeinigt hätte, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Der Hintergrund dazu: In Deutschland ist man der Auffassung, dass eine Bank sich bei der Steuerhinterziehung mit schuldig mache. Im Falle von Steuerhinterziehungen gibt es häufig Durchsuchungen der Bank und Beschlagnahmen von Unterlagen.

Im Luxemburg, betonte die BCEE in ihrer Stellungnahme, habe sie sich nach Recht und Gesetz verhalten. Auf dem Umweg über Wuppertal und Düsseldorf erhalten aber nun 49.000 belgische Kunden Besuch von der Steuerfahndung. Im Rahmen der Recherche zu der Dokumentation im Tageblatt waren Fragen nach der Sicherheit der Daten und der Qualität der Informatik aufgetaucht. Die BCEE hat darauf nie geantwortet.