Belgien klagt UBS wegen Steuerbetrugs an

Die belgische Justiz klagt die UBS wegen «schwerwiegenden, organisierten Steuerbetrugs» an. Für die Staatsanwaltschaft in Brüssel ist erweisen, dass die Schweizer Bank belgische Kunden direkt angegangen ist, ohne die lokale Niederlassung einzuschalten. Dies mit dem Ziel, in Belgien ansässigen Personen Konstrukte zu verkaufen, mit denen sie Steuern hinterziehen konnten.

Von UBS war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Bank steht bereits seit längerem im Visier der Brüsseler Behörden: 2014 hatte die belgische Polizei Geschäftsräume der Bank und eines Kunden durchsucht. Die UBS hatte sich bereits von ihrem Vermögensverwaltungsgeschäft in Belgien getrennt.

Steuerbetrug

Die belgischen Ermittler verwiesen darauf, dass das Ermittlungsverfahren durch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden möglich wurde. In Frankreich hatten Untersuchungsrichter Anfang der Woche mitgeteilt, sie hätten ihre Untersuchung zu mutmaßlichem Steuerbetrug über die UBS und ihre französische Filiale bereits abgeschlossen.

In Frankreich wird der Bank vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 ein System eingerichtet zu haben, um reiche Kunden anzustiften, Konten in der Schweiz zu eröffnen, um Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. Nach Dokumenten, die von Deutschland an Frankreich übergeben wurden, schätzen die französischen Richter die Summe der überwiesenen Gelder auf rund 13 Milliarden Schweizer Franken (rund 11,9 Milliarden Euro).

Kaution

Betroffen waren dabei nach Stand des Jahres 2008 etwa 38.000 Kunden, von denen allerdings nicht unbedingt alle Steuerhinterziehung begangen haben müssen. Die Schweizer Muttergesellschaft wurde im Rahmen des französischen Verfahrens gezwungen, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen.

Die französischen Untersuchungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie Anklage erheben und tatsächlich einen Prozess eröffnen. In Belgien muss vor diesen Etappen erst das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden.

Anfang dieser Woche hatte die UBS sowie fünf weitere Banken in einem US-Rechtsstreit um die angebliche Manipulation des Marktes für kommunale Wertpapiere einen Vergleich erzielt. Die Banken bezahlen über 100 Millionen Dollar, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Die UBS zahlt 32 Millionen Dollar.