Belgiens König Albert II beauftragte am Mittwoch den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten, Wouter Beke, mit der Vermittlung zwischen den Parteien. Seine Aufgabe sei es, «eine Vereinbarung über eine Staatsreform vorzubereiten», teilte der Palast in Brüssel mit. Es ist der siebte Anlauf zur Lösung der Krise seit den Wahlen vom Juni 2010.
Beke soll nun in Verhandlungen klären, ob es einen Kompromiss zwischen den beiden Siegern der Parlamentswahl, den französischsprachigen Sozialisten und den flämischen Nationalisten von der N-VA, geben kann. Beide stehen sich unversöhnlich gegenüber, insbesondere wegen des Sprachenstreits. Eine Frist für den Auftrag gibt es nicht.
Finanzminister zeigte sich optimistisch
Insgesamt streiten sieben Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes über eine Staatsreform. Diese soll mehr Kompetenzen für die auseinanderstrebenden Regionen bringen. Dabei geht es auch um größere Milliardenzahlungen an die Regionen des Landes sowie die Aufteilung eines Wahlbezirks am Rande der Hauptstadt Brüssel. Die Reform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer Regierung.
Zuletzt hatte der belgische Finanzminister Didier Reynders vermittelt. Er hatte sich am Vortag optimistisch gezeigt, dass die Parteien nun bald Gespräche über die Bildung einer Regierung beginnen könnten: «Es gibt einen breiten Willen zu Verhandlungen, der von allen Gesprächspartnern geteilt wird.»
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