BCEE zahlt Millionenstrafe, ohne zu murren

Zwischen der «Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat» und den deutschen Behörden wurde ein Abkommen unterzeichnet, das einen Schlussstrich unter die Affäre zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung zieht. Die BCEE zahlt, wie schon seit längerem angekündigt, die 14 Millionen-Euro-Strafe. Damit schließt der deutsche Fiskus die offene Prozedur.

In dem Verfahren ging es um Anweisungen, die die BCEE einigen ihrer Kunden aus Deutschland in Sachen Besteuerung gegeben hatte. Die Konten, die die Kunden dem deutschen Fiskus nicht gemeldet hatten, sollten durch die Anweisungen in Ordnung gebracht werden, so die BCEE. «Auch wenn die BCEE und ihre Angestellten sich keine Vorwürfe machen lassen können, dass sie das luxemburgische und europäische Recht missachtet hätten, hat sich die Bank dazu entschlossen, dieses Abkommen abzuschließen», so die Pressemitteilung.

Vor Personal gestellt

Mit dieser Entscheidung stelle sich die BCEE vor ihr Personal und schütze es so vor gerichtlichen Verfahren in Deutschland. In diesem Zusammenhang weist die Bank darauf hin, dass sich die Strafe in der unteren, vom deutschen Gesetz vorgesehenen Spanne bewege.

Darüber hinaus hätte diese Millionen-Zahlung keinerlei negative Folgen auf das BCEE-Resultat des Jahres 2016. «Die Bank hat rechtzeitig eine angemessene Summe in ihren Konten hinterlegt», so die BCEE. Der Finanzminister, der Repräsentant des Staates, einziger Aktionär der Bank, sei regelmäßig über die Evolution dieses Dossiers informiert worden. Pierre Gramegna hatte auch Mitte Oktober in einer parlamentarischen Frage das Abkommen bestätigt, nicht aber die Summe (Link).