Basisdokument in Ausarbeitung

In einer parlamentarischen Anfrage erinnerte der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf an ein Versprechen der Regierung, im Rahmen der Patientenrechte einen Entschädigungsfonds für die Opfer von ärztlichen Fehlern zu schaffen. Innerhalb eines Jahres, so ein Projekt vom Mai 2014, sollte dieser staatliche «Fonds d’idemnisation en cas d’aléas thérapeutiques et d’accidents médicaux» ins Leben gerufen werden.

Man arbeitet daran, antwortet Gesundheitsminister Lydia Mutsch (LSAP), die allerdings einen feinen Unterschied zwischen dem therapeutischen Unfallrisiko und dem nachgewiesenen Arzt-Fehler machen möchte. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Basisdokument («texte martyr») beschäftigt, soll die jeweiligen praktischen Erfahrungen in Belgien und Frankreich berücksichtigen.

Dieses Dokument soll vervollständigt werden und nach den Schlussfolgerungen dem Regierungsrat «dans les meilleurs délais» als Gesetzesprojekt vorgelegt werden, so Ministerin Mutsch.