Barroso droht mit Klage

Nach der Ankündigung von permanenten Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze droht die EU Dänemark mit einer Klage. Nach einem Telefongespräch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen am Freitag sagte eine Sprecherin der Kommission, eine erste juristische Prüfung habe «erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen» ergeben. Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich.

Barroso riet dem dänischen Regierungschef Rasmussen von «einseitigen Schritten» ab. Zu den Versicherungen Rasmussens, die neuen Zollkontrollen seien rechtmäßig, sagte Barrosos Sprecherin: «Wir müssen jetzt sicherstellen, dass das wirklich der Fall ist. Und wir haben einige Bedenken, die sich sowohl auf den Schengen-Vertrag als auch auf die im EU-Vertrag garantierte Freiheit des Personen- und Güterverkehrs beziehen.»

Ziel: Klage verhindern

Auf die Frage, ob Dänemark nun eine Klage wegen Vertragsverletzung drohe, sagte die Sprecherin: «Das ist ganz generell das Mittel, über das wir verfügen, um mit Vertragsverletzungen umzugehen.» Ziel der jetzt angelaufenen Kontakte sei aber, es nicht so weit kommen zu lassen: «Wir wollen sicherstellen, dass die Bestimmungen über den freien Personen- und Warenverkehr und die Regeln des Schengen-Vertrages respektiert werden.»

Experten der Kommission sagten, die zeitweilige Wiedereinführung von Zollkontrollen sei nur dann möglich, wenn dies Teil einer im ganzen Land geltenden besonderen Politik sei, beispielsweise beim Auftauchen von Gesundheitsgefahren. Personenkontrollen seien nach derzeitigem Stand nur für maximal 30 Tage möglich, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestehe. Die Innenminister der 27 EU-Staaten hatten am Donnerstag entschieden, die Regeln für die vorübergehende Rückkehr zu Grenzkontrollen zu ändern und dies beispielsweise auf Gefahren durch starken «Migrationsdruck» zu erweitern.

Kampf gegen die Kriminalität

Dänemark hatte seinen Schritt mit der «zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität» vor allem durch Osteuropäer begründet. Auch Deutschland klagt über ähnliche Probleme an den deutschen Ostgrenzen.

Schleswig-Holstein will indes ungeachtet der von Dänemark angekündigten Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarn ausbauen. Politik und Wirtschaft machten an Ländergrenzen nicht Halt, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bei einem Verkehrs- und Wirtschaftssymposium der IHK Schleswig-Holstein in Kopenhagen. Dänemark sei einer der wichtigsten ausländischen Partner Schleswig-Holsteins.