Bankenpleite: Gebrauchsanweisung

Die Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten wollen heute (Freitag) in Luxemburg einen weiteren wichtigen Baustein der Bankenunion beschließen. Dabei geht es um gemeinsame Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken. Um die gebeutelten Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zu entlasten, sollen Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken mehr als bisher in die Pflicht genommen werden.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zuversichtlich, einen Kompromiss erreichen zu können. Die Verhandlungen sind aber schwierig, da die rechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Kernstück der Bankenunion ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die Mitte 2014 eingerichtet werden wird.

Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten

Die obersten Kassenhüter wollen zudem Haushalts- und Wirtschaftsempfehlungen an die Mitgliedstaaten billigen. Diese waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Nach dem Willen Brüssels sollen sieben Eurostaaten wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen bekommen, darunter sind Frankreich, Spanien und Slowenien. Die Vorschläge sind weitgehend akzeptiert, es wird nur mit kleineren Änderungen bei den Empfehlungen gerechnet.

Die Europartner setzten in der Nacht zum Freitag das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem deutlich.

Noch weitere Reformen in Griechenland

«Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

Sorgen macht der Eurogruppe auch die Lage in Zypern. Die Europartner sind nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung. Dijsselbloem sagte, das Programm müsse entschlossen in die Tat umgesetzt werden. In einem Brandbrief hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, gebeten.

Die Eurogruppe gab Lettland grünes Licht, zum 1. Januar 2014 den Euro einzuführen. Die Kassenhüter sprachen eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs aus. Die endgültige Entscheidung fällt am 9. Juli. Rehn gratulierte Riga ausdrücklich für die erreichten Reformschritte.