«Bald Mindestlöhne wie in Schanghai?»

Er empfinde „die aktuelle Politik als zynisch“, ärgert sich Nationalpräsident Jean-Claude Reding: „Wir produzieren in Europa eine einzige Katastrophe.“
Die EU-Kommission habe in ihrem rezenten Bericht zwar die richtige Analyse vorgenommen, wenn sie z.B. feststelle, dass sich die Wirtschaft in Deutschland besser behaupte als in anderen Ländern, weil dort die Binnennachfrage aufgrund eines gesunden Lohnwachstums weiterhin hoch ist.

Aber die EU-Kommission zieht die falschen Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse. „Die massive Austeritätspolitik führt immer tiefer in die Rezession. Das zeigt sich dramatisch am Beispiel Griechenlands, wo der Mindestlohn bald chinesisches Niveau haben wird.“ Auch in Luxemburg sei bereits eine „deutliche Verschärfung der Armut feststellbar“, bemerkt Reding. Ohne die Sozialtransfers liegt das Armutsrisiko bei 43 Prozent. „Die Sozialtransfers aber sind nur ein soziales Rettungsnetz. Die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen abrutschen.“

Index und Mindestlohn

Dass das Gesetz über die Indexmodulation im Parlament eine breite Mehrheit bis in die Reihen der Opposition hinein fand, ist für den OGBL eine herbe Enttäuschung. „Das zeigt, dass noch viel Arbeit auf uns zukommt, um in den Köpfen etwas zu verändern.“

Dass jetzt sogar der Mindestlohn infrage gestellt werde, zeige, dass das Patronat jeden Anstand, jedes gesunde Augenmaß verloren habe. „Ich empfinde es als große Frechheit, jemandem zu sagen, er verdiene eigentlich mehr, als seine Arbeit wert sei“, schimpft Reding. In diese Kritik schließt er auch den Premierminister ein. „Mit seinem Vorschlag, den Mindestlohn mit staatlichen Geldern aufzustocken, betreibt Juncker eigentlich genau das gleiche Spiel wie das Patronat.“

Diese Idee sei nicht in der Regierung abgesprochen, und Arbeitsminister Nicolas Schmit habe gegenüber dem OGBL erklärt, „dass er damit nicht einverstanden ist“, betont Reding. „Es gibt bereits eine Flut an Instrumenten, um junge Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, es wäre sinnvoller, diese zu überarbeiten und qualitative Kontrollen einzuführen“, stellt er fest.

Nationale Aktion

Der OGBL will die immer neuen Attacken auf den sozialen Besitzstand nicht länger hinnehmen. Der Nationalvorstand hat am Dienstag beschlossen, „den anderen Gewerkschaften die gemeinsame Organisation einer großen Aktion vorzuschlagen“, erklärt Jean-Claude Reding vor der Presse.

Kritisch befasste sich der OGBL-Nationalvorstand am Dienstag auch mit der geplanten Pensionsreform. Die Vorlage der Regierung sei total einseitig auf Leistungskürzungen ausgerichtet. Vorschläge des OGBL etwa über die Schaffung einer vierten Finanzierungssäule seien nicht berücksichtigt worden. Fehlen würden auch Anreize, um Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.

Sektorielle Probleme

Neben diesen nationalpolitischen Themen wurde am Dienstag auch eine lange Liste von sektoriellen Problemen diskutiert. Im Bildungssektor geht die Geduld der Gewerkschaft zu Ende. Am 22. März wird eine Protestaktion der Erzieher stattfinden, die nun bereits seit Monaten mit der Ministerin im Clinch sind.

Auf einen Konflikt steuert man auch im Bausektor zu. Die Vorstellungen des Patronats (52-Stunden-Woche, 12-Stunden-Tag) gehe weit über das vorgegebene Ziel, die Schlechtwetterregelung neu zu regeln, hinaus. Was da gefordert wird, ist nichts anderes als eine Arbeitszeiterhöhung, stellt Zentralsekretär Jean-Luc de Matteis fest.