Back to basics

Im Rahmen einer nach zehn Jahren anstehenden Bestandsaufnahme kamen die Abgeordneten am Donnerstag zur Ansicht (oder doch zur Einsicht?), dass es wohl besser wäre, die Schlichtungsstelle zwischen Bürgern und Verwaltungen auch ganz offiziell so zu nennen.

Fast zwei Mal pro Tag wird „médiateure“ Lydie Err von Bürgern kontaktiert, die Unstimmigkeiten mit einer Verwaltung haben. Die Zahl von rund 700 Fällen ist seit der Inbetriebnahme des Mediationsdienstes (in Deutschland als „Bürgerbeauftragter“ bezeichnet) leicht rückläufig. Ein Zeichen dafür, dass die Arbeit von Marc Fischbach und seiner Nachfolgerin Lydie Err ihre Früchte trägt, so die einhellige Bilanz der Abgeordneten. Vergessen die Angst und der Widerstand der öffentlichen Verwaltungen, hier einen Aufpasser, einen Kontrolleur vor die Nase gesetzt zu bekommen. Die Zusammenarbeit klappt in der Regel gut und rund 80 Prozent der Reklamationen von Bürgern gegen Verwaltungsentscheide können ganz oder zumindest teilweise gelöst werden. Die Umsetzung der Empfehlungen des „Médiateur“ führt zudem dazu, dass eine Reihe von wiederkehrenden Problemen jetzt von vorneherein vermieden werden.

Ein später, aber richtiger Schritt

Kurzum, man war sich gestern einig darüber, dass die Schaffung eines institutionellen Mediationsdienstes – Luxemburg hatte sich damit sehr schwergetan und war 2003 eines der letzten Länder der EU, das den Schritt machte – eine richtige Entscheidung war. Und man war sich, wenn auch etwas kleinlauter, auch einig darüber, dass es falsch war, nicht die skandinavische und international weit verbreitete Bezeichnung des Ombudsman zu übernehmen. Spätestens mit der gesetzlichen Einführung der zivilen bzw. privaten Mediation vor zwei Jahren ist die Verwechslungsgefahr quasi allgegenwärtig. „Médiateure“ Lydie Err selbst hatte in ihrem letzten Bericht vorgeschlagen, den institutionellen Schlichter künftig „Ombudsmédiateur“ zu nennen.

Eine Bezeichnung, die den meisten Abgeordneten aber doch etwas zu schwerfällig erschien. Am Ende der Reform, über deren Notwendigkeit man sich gestern einig war, dürften wohl doch eher ein „Ombudsman“ oder eine geschlechtsneutrale „Ombudsperson“ stehen.

Neuer Kompetenzperimeter

Eine wesentliche Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, wie sie sich die aktuelle „Médiateure“ wünscht, sehen die Abgeordneten aber eher skeptisch. Dafür gebe es bereits eine spezifische Anlaufstelle in Luxemburg, hieß es gestern. Diskussionsbereit ist man aber, was die Definition des „Service public“ angeht. Darunter sollen künftig alle öffentlichen Dienste fallen, egal ob sie von Staat und Gemeinden oder von privaten Trägern angeboten werden.

Die internen Spannungen innerhalb der Dienststelle, die nach dem Führungswechsel 2012 von einzelnen Seiten politisch hochgespielt wurden, fanden gestern übrigens nur am Rande Erwähnung. Sogar Gast Gibéryen vom ADR sah darin nicht mehr als „gewöhnliche Anlaufschwierigkeiten“ nach einem personellen Wechsel.