Wieder keine Einigung

Zehn Euro-Staaten wollen angesichts anhaltender Probleme bis zum nächsten Sommer weiter über die Einführung einer Börsensteuer verhandeln. Die Gespräche sollten bis Ende Juni 2016 fortgesetzt werden, hieß es in einer Erklärung der entsprechenden Finanzminister, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

Bisher hatten elf Staaten die Einführung der Finanztransaktionssteuer geplant. Estland sei aber ausgestiegen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach Beratungen in Brüssel. Das Land behalte sich aber das Recht vor, an der Börsensteuer teilzunehmen, wenn ein Ergebnis vorliege.

Stockende Verhandlungen

Schelling sprach davon, dass ein Kompromiss bei den technischen Aspekten erreicht worden sei. In Zukunft solle eine Arbeitsgruppe die Verhandlungen fortsetzen und Resultate erzielen, bevor sich die Minister wieder mit dem Thema beschäftigten. Die EU-Kommission solle zudem klären, mit welchen Einnahmen die Euro-Länder durch die Einführung der Steuer rechnen könnten.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen. Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran.

«Ein Schritt gemacht»

Umstritten war insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Dass nun ein Vorschlag mit Eckpunkten auf dem Tisch liege, sei «ein wichtiger Schritt», um das Projekt abzuschließen, sagte Schelling in einer öffentlichen Anhörung beim Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel.

Der Vorschlag bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt werde. Mit der Einigung vom Dienstag sei «ein Schritt gemacht» worden, «auch wenn die Geschichte noch nicht beendet ist», sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. In der erzielten Vereinbarung gebe es «greifbare Fortschritte». Die Kommission werde prüfen, wie dieses «Grundsatz-, dieses Rahmenabkommen» rechtlich gefasst werden könne. Eine endgültige Einigung sei «vor dem kommenden Sommer» nötig.

London droht mit Klage

Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte entschiedenen Widerstand seines Landes gegen das Vorhaben. Werde es umgesetzt, verstoße es nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern auch gegen die europäische Steuergesetzgebung. Sollte die Steuer Auswirkungen auf Großbritannien mit seinem großen Finanzplatz haben, werde London gegen das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarten elf Länder die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Zu dieser Gruppe gehören nach dem Rückzug Estlands nun noch Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien. Luxemburg ist nicht dabei.

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