Waffenruhe zum Schuljahresbeginn

Präsident Petro Poroschenko erklärte am Donnerstag, seit dem Mittag halte die vereinbarte Feuerpause. Der Rebellenkommandeur Eduard Basurin bestätigte auf der Internetseite der Aufständischen, dass es seit Mitternacht «keine Verstöße» gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande erklärten ihrerseits ihre Unterstützung der vereinbarten Waffenruhe. Diese müsse nun «der Beginn eines nachhaltigen Waffenstillstands» sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Situation im Osten der Ukraine

Über die generelle Sicherheitslage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine äußerten sie sich «äußerst besorgt». Auf den jüngsten Kampfstopp hatten sich die Konfliktparteien vor einigen Tagen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geeinigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich am Rande des OSZE-Außenministertreffens am Donnerstag in Potsdam «froh, dass es gelungen ist», eine Feuerpause zu vereinbaren.

Mit dem Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sei er allerdings «unzufrieden». Zuletzt habe es eine «beunruhigende Veränderung» der Sicherheitslage gegeben. In der Vergangenheit waren immer wieder Waffenruhen vereinbart worden, um einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine näherzukommen. Immer wieder wurden die Zusagen aber gebrochen. In dem seit über zwei Jahren andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden schon fast 9.600 Menschen getötet.