Vor Feuerprobe der Demokratie

Wahlkabinen in Bars, Stimmabgabe in Tanzlokalen: Selbst die Rumänen, die diesen Sonntag vor der sengenden Hitze ans Schwarze Meer oder in die Karpaten fliehen, können problemlos über die Zukunft ihres Präsidenten mitentscheiden. Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta tut alles, um das politikmüde Volk zur Volksabstimmung über die Amtsenthebung Traian Basescus zu den Urnen zu locken. Sollten nämlich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, wäre das Referendum ungültig und Pontas Erzfeind Basescu bliebe im Amt.

Diese Regelung zur Mindestbeteiligung hatte Bukarest erst vor kurzem nach langem Sträuben auf Druck der EU eingeführt. Angesichts der Ferienzeit läuft der Staat nun dem Volk mit den Wahlurnen nach. Jeder Rumäne soll auch am Ferienort seine Stimme abgeben dürfen.

Pontas Verbündete

Die Einwohnermeldeämter wurden dazu verdonnert, an diesem Wochenende vom frühen Morgen bis zum späten Abend offen zu bleiben – für Rumänen, die schnell noch ihren abgelaufenen Personalausweis erneuern wollen, um sich im Wahllokal ausweisen zu können. Bei der Mobilisierung der Wähler kann Ponta zudem mit der Hilfe vieler Kommunen rechnen. Denn seit der landesweiten Kommunalwahl vom 10. Juni sitzen mehrheitlich Pontas Verbündete in den Rathäusern.

Basescu-Anhänger befürchten, dass es beim Referendum angesichts dieser Manöver womöglich nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Auf Anraten seines Wahlkampfchefs Vasile Blaga rief der Präsident im letzten Moment die Rumänen auf, das Referendum zu boykottieren. Blaga ist Vorsitzender der bürgerlichen Partei PDL, die Basescu nahe steht.

Zwei Drittel gegen Basescu

Die bis vor drei Monaten regierende PDL und der Staatschef haben wegen eines rigorosen Sparprogramms die Wählergunst so gut wie verloren. Fast zwei Drittel der Rumänen wollen Basescu laut Umfragen loswerden, auch wegen dessen oft launischen und autoritären Führungsstils. Eine schwache Beteiligung am Referendum scheint seine einzige Chance zu sein, im Amt zu bleiben.

Die Demokratie steht Kopf in Rumänien. Schon die Art, wie Ponta das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu im Parlament durchgesetzt hat, brachte dem Land harte Kritik seitens der EU-Kommission ein. Ponta hatte nämlich per Eildekret dafür gesorgt, dass hierbei das Vetorecht des Verfassungsgerichts ausgeschaltet wird. Dieses Dekret nahm Ponta zurück – aber erst nachdem das Verfahren gegen Basescu seinen Lauf genommen hatte.

Ponta sägt an Insitutionen

Jetzt scheint Ponta weiter an den fundamentalen Institutionen des Rechtsstaats sägen zu wollen. Seine Sozialisten (PSD) und die verbündeten Liberalen (PNL) haben Verhandlungen mit einem Dachverband von 53 Nichtregierungsorganisationen begonnen, die das Verfassungsgericht abschaffen wollen. Ponta beteuerte, dass er hierzu keine Zusagen gemacht, sondern «nur» Gesprächsbereitschaft bekundet habe. Federführend in diesem Dachverband sind unzufriedene Ex-Berufssoldaten.

Im Werben um die Wählergunst prangerte Basescu daher Ponta und seine Verbündeten als Feinde des Rechtsstaats an, die die Beziehungen zur EU zerstörten. Ponta sei «unfähig zur Demokratie» und das Amtsenthebungsverfahren ein «Staatsstreich mit nur scheinbar legalen Mitteln», sagte Basescu auf einer Großkundgebung in Bukarest. Ponta hingegen bemühte Basescus astrologisches Tierkreiszeichen: «Rumänien ist von Traian Basescu zerstört worden, einem Skorpion, der alle gestochen hat, die ihm zur Seite gestanden sind», sagte er seinen Anhängern.