Verschäfte Sanktionen gegen Weißrussland

«Wir werden handeln», kündige Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen, Radoslaw Sikorski und Alain Juppé im nordpolnischen Bydgoszcz an. Solche Repressionen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU könnten nicht toleriert werden.

Nach Angaben der drei Minister sind gezielte Strafmaßnahmen vor allem gegen solche weißrussische Unternehmen vorgesehen, die besonders eng mit dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten. Die Bevölkerung solle davon nicht getroffen werden. Wie verlautete, ist auch ein umfassendes Waffenembargo geplant. Die EU-Außenminister wollen darüber am Montag entscheiden. Mehrere führende Regimegegner waren kürzlich in Minsk zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hat bei Gesprächen in Moskau von Russland ebenfalls mehr Druck auf die autoritäre Führung in Weißrussland gefordert.

Nahostrede wurde begrüsst

Bei ihrem Treffen im Rahmen des «Weimarer Dreiecks» begrüßten die Außenminister auch die Nahost-Rede von US-Präsident Barack Obama. Damit sei ein Weg für die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen eröffnet worden, sagte Westerwelle. Dieses «Fenster der Gelegenheiten» dürfe nicht ungenutzt bleiben.

Einmütig sprachen sie sich dafür aus, dass erneut ein Europäer an die Spitze des IWF rücken soll. Über konkrete Personen sei aber nicht geredet worden.

Polen ab dem 1. Juli

Weiteres Thema war die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Polens. Warschau will den Ausbau der östlichen Partnerschaft zum Schwerpunkt des Vorsitzes machen. An dem Treffen nahm zeitweise auch der moldauische Außenminister Iurie Leanca teil. Dabei ging es um den weiter schwelenden Konflikt mit der separatistischen Region Transnistrien. Im Juni sollen Verhandlungen über eine Lösung beginnen.

Am Freitagnachmittag wollten Westerwelle und Sikorski auf dessen Landgut westlich von Bromberg über bilaterale Fragen sprechen. Am Samstag fliegen beide in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Im früheren Königsberg steht eine Unterredung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm. Beim ersten Treffen in dieser Form soll über gemeinsame Projekte in der Ostseeregion geredet werden.