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Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen. Die Soldaten dürfen dabei allerdings keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern nur Gummimantelgeschosse, Tränengas oder ähnliches. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des «Notstands wegen massiver Einwanderung» Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.
Aufnahme-Muffel sollen zahlen
In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate. (dpa)
Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.
«Sie überrennen uns»
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban in scharfen Worten vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch Flüchtlinge gewarnt. «Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein», sagte Orban. «Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.» Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung ausgesandt, sagte der Politiker, der eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt.
Mit scharfen Worten kritisierte am Montag die Luxemburgerin Viviane Reding, Mitglied des EU-Parlaments, den ungarischen Ministerpräsident. Reding twitterte: «Nicht Flüchtlinge gefährden Europa, Herr Orban, sondern Ihre populistischen und menschenverachtenden Parolen und Entscheidungen!»
Nicht #Flüchtlinge gefährden Europa, Herr #Orban, sondern Ihre populistischen und menschenverachtenden Parolen und Entscheidungen!
— Viviane Reding (@VivianeRedingEU) 21. September 2015
Ungarn liegt auf der Route von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bislang 225.000 Flüchtlinge registriert. Die rechte Regierung Ungarns setzt in der Flüchtlingsfrage seit langem auf Abschreckung und riegelte die Grenze zu Serbien mit einem Zaun vollständig ab. Während die EU-Partner die harte Haltung Ungarns kritisieren, wirft Budapest Griechenland vor, Flüchtlinge ungehindert nach Norden reisen zu lassen. Zudem beschuldigt Ungarn Deutschland, durch seine Lockerung der Asylregeln für Syrer die Flüchtlinge noch zu ermutigen.
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