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In einer dramatischen Rede vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras seine Kehrtwendung zu einem neuen Sparprogramm mit den internationalen Gläubigern verteidigt. Er habe «keine andere Wahl» gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras am Donnerstag in seiner Rede, die auch vom Fernsehen übertragen wurde.
Allerdings könne der daraus entstandene Streit mit dem linken Flügel der Syriza nicht fortgesetzt werden. Dieser hatte bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit für den Verlust der Regierungsmehrheit gesorgt. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.
Tsipras will nicht auf die Opposition angewiesen sein
Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. «Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden.»
Zur Lösung der Auseinandersetzung mit dem linken Syriza-Flügel schlug Tsipras eine «demokratische Entscheidung» vor – entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende. Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung.
Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, «der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) der Drachme bedeuten würde», meinte Tsipras. «Zauberlösungen» gebe es nicht.
Varoufakis droht Ärger
Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Gianis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag. Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.
Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen. «Das Verfahren – wenn es überhaupt dazu kommt – könnte mehr als ein Jahr dauern», sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt, der Deutschen Presse-Agentur.
Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung «Kathimerini» den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen
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