SPE will mehr sozialen Fortschritt in EU-Politik

Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in der EU haben in einem gemeinsamen Dokument die Forderung nach mehr sozialem Fortschritt in der Europäischen Union erhoben. Ihre Zustimmung zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten und dessen Kommission verknüpfen die europäischen Sozialisten an ein klares Bekenntnis zu einer sozialeren Politik durch die neue Kommission.
Es gehe hierbei nicht um den derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der ohnehin keine sozialpolitische Bilanz ziehen könne, so der luxemburgische EU-Parlamentarier Robert Goebbels. Vielmehr soll die kommende Europäische Kommission als Ganze zu einer mehr sozialen Politikgestaltung verpflichtet werden. Schließlich handele die Kommission als Kollegium.
„Wir müssen der sozialen Marktwirtschaft wieder zum Durchbruch verhelfen, nach den mehr als 15 Jahren ultraliberaler Marktgläubigkeit“, sagte der SPE-Politiker. Seine Fraktion wolle daher nach den Europawahlen vom 7. Juni ihr ganzes Gewicht für mehr sozialen Fortschritt in der EU einsetzen. Dabei wissen die europäischen Sozialisten nicht nur den Europäischen Gewerkschaftsbund auf ihrer Seite. Goebbels hat auch „berechtigte Hoffnung“, dass die SPE als stärkste Fraktion in der europäischen Volksvertretung aus den anstehenden Wahlen hervorgehen könnte.
Doch nicht nur die Kommission hat Robert Goebbels im Visier. Kritik übte er ebenfalls an Urteilen des Europäischen Gerichtshofes aus der jüngsten Vergangenheit, in denen „dem Marktprinzip der Vorrang vor der Sozialpolitik gegeben“ worden seien. Der EP-Abgeordnete hob dabei insbesondere ein Urteil gegen Luxemburg im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Entsenderichtlinie hervor, die die Regeln festlegt, unter denen ausländische Arbeitnehmer von ihren Unternehmen in ein anderes EU-Land entsandt werden können.

Entsenderichtlinierevidieren

Der EuGH hatte in seinem Urteil unter anderem festgehalten, dass die luxemburgische Indexbindung nur für die Mindestlöhne von nach Luxemburg entsandten ausländischen Arbeitnehmern gelten dürften und nicht wie in Luxemburg üblich, für alle Löhne. „Wo der Gerichtshof das gefunden hat, weiß kein Mensch“, kommentierte Robert Goebbels und forderte von der EU-Kommission eine Initiative, um diese Jurisprudenz zu revidieren.
Unterstützung erhält Goebbels dabei von der LSAP-Kandidatin zu den Europawahlen, Ginette Jones. Sie erinnerte daran, dass seit den Römischen Verträgen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelte. Die Entsenderichtlinie müsse daher nachgebessert werden, damit es keine unterschiedliche Interpretationsmöglichkeit mehr gibt.
gk