Russland kritisiert Aufrüstungspolitik

Die NATO habe «den Vorwand der Ukraine-Krise» genutzt, um «im Ostseeraum militärisch aufzurüsten», sagte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Er sprach von einer «sehr gefährlichen Situation» und einem «absolut ungerechtfertigten» Vorgehen.

Die Gespräche im NATO-Russland-Rat liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim auf Eis. Nun soll am Mittwoch im Brüsseler NATO-Hauptquartier erstmals wieder ein Treffen auf Botschafterebene stattfinden. Themen sind der NATO zufolge unter anderem die Ukraine sowie die Lage in Syrien und Afghanistan.

«Der Zustand der NATO-Russland-Beziehungen ist sehr schlecht», sagte Gruschko. Es gebe «kein positives Programm» für eine Kooperation, nachdem die NATO alle gemeinsamen sicherheitspolitischen Vorhaben vor zwei Jahren ausgesetzt habe.

Gegenseitiges Misstrauen

Aber nicht erst seit der Ukraine-Krise habe die NATO den Charakter der Beziehungen «von Partnerschaft zu Abschreckung verändert». Gruschko kritisierte, dass die NATO nach ihrer Osterweiterung um Staaten aus dem Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion nun zusätzliches Militär und Ausrüstung in die Gebiete an der Grenze zu Russland schicke. Bei dem Treffen des NATO-Russland-Rates werde seine Regierung «die militärischen Aktivitäten der NATO» in der Region deshalb auf die Tagesordnung setzen.

Das westliche Militärbündnis sieht das stärkere Engagement im Osten als Reaktion auf Russlands Intervention in der Ukraine. Insbesondere NATO-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten fürchten um ihre eigene Sicherheit.

Der NATO-Russland-Rat war gut ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges am 28. Mai 2002 ins Leben gerufen worden. Ziel ist eine gegenseitige Information der Militärmächte und die Abstimmung gemeinsamer Vorhaben. Während die Zeichen Anfangs auf Zusammenarbeit standen, führte die rasante NATO-Osterweiterung bei Moskau zunehmend zu Misstrauen.