Kein Extratreffen nach Kölner Übergriffen

Einen solchen Sondergipfel hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico öffentlich verlangt. «Wir haben bisher keine Anfrage für einen Extragipfel erhalten», sagte der Sprecher Tusks am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Tusk habe auch derzeit «keine Absichten», ein solches Treffen einzuberufen.

Der nächste reguläre Gipfel ist am 18. und 19. Februar geplant. Dann wollen sich die Chefs mit dem britischen Premier David Cameron auf dessen umstrittene Forderungen zur EU-Reform einigen. Auch das Thema Migration ist wieder auf der Agenda.

Wichtigstes Ziel

Fico hatte am Freitag gesagt, wichtigstes Ziel des vom ihm geforderten Gipfeltreffens solle es sein, eiligst eine «EU-Grenz- und Küstenwache» gegen den «unkontrollierten Zustrom von Migranten» aufzustellen.

Das ist für die EU alles andere als ein neues Thema. Beim Gipfel im Dezember beschlossen die Chefs, dass sich die EU-Staaten bis Ende Juni «zum europäischen Grenz- und Küstenschutzsystem» verständigen sollen. Die Innenminister der EU werden in den kommenden Monaten dazu verhandeln. Ziel ist es dabei, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen und den Flüchtlingszustrom einzudämmen.