Zu Demaart
«Die Klage wurde eingereicht», sagte der Sprecher des Justizministeriums, Gabor Kaleta, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Schritt zuvor angekündigt. «Es genügt nicht zu protestieren, es muss gehandelt werden», sagte er.
Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Demnach sollen Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.
Medienkampagne
Am Donnerstag startete die ungarische Regierung eine groß angelegte Medienkampagne gegen die Flüchtlingsquote. In den überregionalen Tageszeitungen erschienen ganzseitige Anzeigen, in denen auf schwarzem Hintergrund stand: «Die Quote erhöht die Terrorbedrohung.»
Auch in anderen Kampagnen wurden Flüchtlinge als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt: «Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind», hieß es, «Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind» oder «In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein».
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