Jährliche Kontrolle für ältere Fahrzeuge

Die Vorschläge sollen der Kommission zufolge dazu beitragen, jährlich über 36.000 Unfälle zu vermeiden, die durch technische Mängel verursacht werden, und somit mehr als 1.200 Menschenleben zu retten.

Ein verkehrsuntaugliches Auto sei nicht nur eine Gefahr für den Fahrer selbst und die Insassen des Autos, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas. „Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben“, betonte er. Auch will die Kommission verschärfte EU-weite Mindestnormen für Pkw-Prüfungen einführen, zumal die entsprechenden EU-Vorschriften aus dem Jahr 1977 stammen und nur geringfügig aktualisiert wurden. Sie will außerdem die technische Überwachung auf zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge (Motorräder und Motorroller) sowie auf leichte Nutzfahrzeuge (unter 3,5 t) ausweiten, für die das EU-Recht derzeit keine Kontrollpflicht vorsieht.

Keine Änderungen für Luxemburg

Im Einzelnen sollen Personenkraftwagen die beiden ersten Prüfungen – unverändert im Vergleich zu den geltenden Mindestanforderungen – nach vier und anschließend nach zwei Jahren absolvieren. Danach sollen die Kontrollen jährlich (anstatt bisher nach zwei weiteren Jahren) stattfinden. Die Kommission begründet die Änderung mit einer „klaren Korrelation“ zwischen Unfallschwere und Fahrzeugalter. Es sei „empirisch belegt, dass zwischen dem fünften und dem sechsten Jahr die Zahl der schweren Verkehrsunfälle (mit Todesopfern) aufgrund technischer Mängel erheblich ansteigt“, unterstreicht sie.

Verkürzt werden sollen auch die Zeitabstände für die Prüfung von Pkws und Lkws bis 3,5 t, die zum Zeitpunkt der ersten Prüfung (nach vier Jahren) eine Fahrleistung von mehr als 160.000 km aufweisen. Sie sollen danach einer jährlichen Kontrolle (anstatt alle zwei Jahre) unterliegen, die derzeit bereits für Fahrzeuge mit hoher Kilometerleistung wie Taxis oder Krankenwagen gilt.

Auch für Motorräder und Scooter

Obligatorische EU-weite Prüfungen sollen zudem für Scooter und Motorräder eingeführt werden. Deren Fahrer stellen der Kommission zufolge die Gruppe der Verkehrsteilnehmer mit dem größten Risiko dar. Siim Kallas verwies darauf, dass der insgesamt rückläufige Trend der Zahl der Verkehrstoten nicht für die Motorradfahrer mit nach wie vor über 4.500 Todesopfern jährlich gelte. Rund 1.400 Tote seien außerdem Fahrer von Motorrollern, insbesondere Jugendliche.

Elf der 27 Mitgliedstaaten müssten diese neue Bestimmung für Scooter und Motorräder einführen, darunter Belgien, Frankreich und die Niederlande. Für Luxemburg sieht die Kommission keine Änderung vor, da diese Fahrzeuge bereits nach dreieinhalb Jahren die erste technische Kontrolle absolvieren müssen, mit anschließend jährlichen Kontrollen. Gleiches gilt für die Pkws in Luxemburg.

Kritik aus Deutschland

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten allerdings frei, die vorgeschlagenen einheitlichen Mindestnormen, zu denen auch eine Erhöhung der Qualität der Prüfungen und Prüfer, die Einführung obligatorischer Prüfungen für elektronische Sicherheitsbauteile und die Registrierung der Kilometerstände zur Bekämpfung von Fälschungen zählen, noch zu verschärfen, „wenn sie dies für angemessen halten“.

Die Vorschläge müssen vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Kritisiert wurden sie bereits in Deutschland, wo jährliche Prüfungen für ältere Pkws und ältere Motorräder und Scooter eingeführt werden müssten. Dies würde erhebliche Mehrkosten für die Fahrzeughalter verursachen, halten sowohl Regierungspolitiker als der ADAC entgegen, die außerdem bezweifeln, dass damit die Verkehrssicherheit erhöht würde.

Siim Kallas wies die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück. Die Statistiken zeigten, dass die Regel für sechs Jahre alte Fahrzeuge gerechtfertigt sei, da diese Fahrzeuge „gefährlich sind“, wiederholte der Kommissar mit Nachdruck.