Mit antiisraelischen Äußerungen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat bei der Eröffnung der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen gesorgt. Israel sei das „grausamste und rassistischste Regime“, erklärte Ahmadinedschad gestern in Genf. Rund 40 Delegierte europäischer Staaten verließen daraufhin aus Protest den Saal./Frank Jordans, Genf
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte in ungewöhnlich scharfer Form und sagte, Ahmadinedschad habe die Konferenz dazu genutzt, „Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen“. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass mein Appell, sich der Zukunft der Einheit zuzuwenden, nicht beachtet wurde“, sagte Ban.
Er hatte die Konferenz zuvor mit einem Appell zum weltweiten Kampf gegen Intoleranz eröffnet. Die fünftägige Veranstaltung wird von insgesamt neun Staaten, darunter Deutschland und die USA, boykottiert.
Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. In seiner rund 30-minütigen Rede erklärte er unter anderem, Zionisten und Waffenhersteller hätten gemeinsam den Irak-Krieg 2003 angezettelt.
Ahmadinedschad sprach laut Protokoll als erster und einziger Regierungsvertreter in Genf. Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie „Schande!“ und „Rassist!“ unterbrochen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy rief die EU nach seiner Rede zu einer „Reaktion von äußerster Entschlossenheit“ auf. Außer von Deutschland und den USA wird die Tagung von Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Kanada, Australien und Neuseeland boykottiert. In der Europäischen Union war bis zuletzt um eine gemeinsame Haltung gerungen worden. Großbritannien nahm daran teil. Frankreich hatte sich in letzter Minute für eine Teilnahme entschieden, aber angekündigt, der Botschafter werde die Konferenz umgehend verlassen, falls Ahmadinedschad antisemitische Äußerungen von sich gebe.
Kritikan Boykott
US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag, die Formulierungen des Entwurfs für die Abschlusserklärung ließen befürchten, dass die Konferenz ähnlich verlaufe wie vor acht Jahren.
Bei der ersten „Weltkonferenz gegen Rassismus“ 2001 reisten die Delegationen der USA und Israels vorzeitig ab, nachdem es Versuche gegeben hatte, den Zionismus mit Rassismus in Verbindung zu bringen. Während andere Organisationen die Haltung der boykottierenden Länder begrüßten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der Boykott spiele jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert seien.
| Jean Asselborn: „Gegen Politik des leeren Stuhls“
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn bedauert den Ablauf der UNO-Konferenz. Nachdem die erste Konferenz im südafrikanischen Durban im Jahre 2001 aus den bekannten Gründen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen hatte, habe man sich innerhalb der EU das Wort gegeben, bei der Nachfolgekonferenz am Zustandekommen einer positiven Resolution mitzuwirken. Ganz früh jedoch habe sich Italien von der Konferenz distanziert. Gefolgt von den Niederlanden, Deutschland und Polen. Die verbleibenden 23 hätten sich gestern Vormittag noch ein letztes Mal abgesprochen, um sicherzustellen, dass die roten Linien, die sich die EU als Zielsetzung für die Resolution gesetzt hatte, auch sicher nicht überschritten würden.
Und genau das sei auch der Fall, so der Luxemburger Außenminister. So werde erstens der Staat Israel in dem Text nicht erwähnt. Zweitens seien die Begriffe religiöse Diffamation oder Gotteslästerung gestrichen worden, weil man mit solchen Ausdrücken weite Bereiche der Meinungsfreiheit eindämmen könne. Drittens halte die Resolution an der uneingeschränkten Meinungsfreiheit fest und schließlich werde ausdrücklich festgehalten, dass der Holocaust nie vergessen werden dürfe („recalls that the holocaust must never been forgotten“).
Protest ist richtig, aber …
Werde dieser Text angenommen, so bedeute dies ein entscheidendes Weiterkommen in Sachen Antirassismus und Toleranz, unterstreicht Asselborn.
Der Luxemburger Außenminister versteht die besonderen Sensibilitäten von Ländern wie Deutschland und Polen mit Blick auf Israel. Er findet es auch vollkommen richtig, bei Auftritten wie denen des iranischen Präsidenten den Saal für die Dauer von dessen Rede zu verlassen.
Falsch sei es jedoch seiner Meinung nach, so Asselborn mit Blick auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bei jedem provokativen Auftritt eine Politik des leeren Stuhls zu betreiben. Dies würde niemanden auch nicht im Geringsten voranbringen, so Asselborn, der zudem bedauert, dass die Europäische Union nicht mehr offiziell auf der Konferenz vertreten sei, nachdem die Tschechische Republik, die zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sich ebenfalls zurückgezogen habe.
Ausdrücklich begrüßte er die Worte des norwegischen Außenministers Jonas Gahr Støre, der die Position der EU als zweiter Redner nach dem iranischen Präsidenten dargelegt habe.
SeK |
Zu Demaart
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können