Hochbrisante Aussagen erhöhen Druck auf Trump

Comey erklärte in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichen Statement, dass Trump ihn drei Monate vor seiner überraschenden Entlassung gebeten habe, einen Teil der FBI-Ermittlungen zu der Affäre einzustellen. Demnach bat Trump den FBI-Chef im Februar in einem Vier-Augen-Gespräch, die Ermittlungen gegen den kurz zuvor zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn «sein zu lassen». Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Ende März habe ihn Trump dann in einem Telefonat gebeten, etwas dafür zu tun, dass die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende «Wolke aufgerissen» werde, berichtete der Anfang Mai von Trump gefeuerte Direktor der Bundespolizei.

Bei der vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten Comey-Erklärung handelte es sich um die schriftliche Fassung des Eingangs-Statements, das der ehemalige FBI-Chef am Donnerstag in seiner Anhörung durch das Gremium abgeben will. Mit dem Statement bestätigte Comey eine Serie von Medienberichten, die in den vergangenen Woche für Wirbel gesorgt hatten – es geht um den Verdacht, Trump habe sich in womöglich unstatthafter Weise in die FBI-Ermittlungen eingemischt und sich vielleicht sogar der Justizbehinderung schuldig gemacht. Comey berichtete nun, dass Trump am 14. Februar im Oval Office – nachdem er andere zunächst Anwesende aus dem Raum herausgebeten habe – mit ihm über den Fall Flynn zu sprechen begonnen habe.

Ermittlungen gegen Flynn

Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Berater sagte Trump demnach: «Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.» Der ehemalige FBI-Direktor fügte in seiner Erklärung hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Im Hinblick auf den «traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb des exekutiven Zweigs» habe er die Bitte des Präsidenten für «sehr Besorgnis erregend» gehalten. Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions «inständig gebeten», weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern.

Comey bestätigte auch Medienberichte, dass er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Januar aufgefordert worden sei, seine «Loyalität» zu ihm zu bekennen. Bei einem Abendessen unter vier Augen im Weißen Haus am 27. Januar habe der Präsident zu ihm gesagt: «Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.» Er habe Trump geantwortet: «Sie werden immer Ehrlichkeit bekommen». Daraufhin habe der Präsident gesagt: «Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität», berichtete Comey. Er habe dem Präsidenten nach einer Pause erwidert: «Das werden Sie von mir bekommen». Er sei sich aber nicht sicher, ob er und der Präsident unter «ehrlicher Loyalität» das Gleiche verstanden hätten. Das Gespräch sei in «sehr unbehaglicher» Atmosphäre verlaufen. Comey fertigte von allen seinen Unterredungen mit dem Präsidenten nach eigenen Angaben Protokolle an.