Zu Demaart
Das Europaparlament macht Druck auf die EU-Staaten, sich auf die Verteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden zu einigen. Abgeordnete forderten am Mittwoch in Brüssel parteiübergreifend in einer Flüchtlingsdebatte einen schnellen Beschluss. Im Eilverfahren wird das Parlament am Donnerstag über die Notfallmaßnahmen abstimmen und diese voraussichtlich befürworten. Dies ist ein wichtiges Signal, allerdings treffen die EU-Staaten die Letztentscheidung. Die EU-Innenminister werden am kommenden Dienstag (22. September) erneut über das umstrittene Thema beraten.
Die Parlamentarier nahmen den Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Dringlichkeitssitzung an. Schulz äußerte deutliche Kritik an den EU-Staaten: «Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich», sagte er.
Grundsätzliche Einigung
Die EU-Innenminister hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt. Es gibt aber noch keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet schwierige Diskussionen bei dem Ministertreffen: «Die Entscheidungen werden nicht einfach sein im Rat.» Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, warnte: «Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht handeln, wird das zu menschlichem Leid und Unruhen führen, zu Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die sich Europa nicht leisten kann.»
Asselborn will noch keinen Sondergipfel
Viele Abgeordnete kritisierten das magere Ergebnis des Ministertreffens. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sagte: «Es waren die nationalen Egoismen, die gewonnen haben.» Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, nannte das Treffen «einen Misserfolg» und forderte erneut einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Forderung wies Minister Asselborn zurück: «Man muss erst einmal die Minister arbeiten lassen.»
Parlamentspräsident Schulz sieht neue Grenzkontrollen in Europa mit Sorge. «Dass nun vielerorts innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, ist beunruhigend», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Allerdings verstehe ich diese Maßnahmen als Hilfeschrei der am meisten betroffenen Länder.» Nach Deutschland hatte auch Österreich angekündigt, wieder Grenzen zu kontrollieren. Auch Frankreich schließt Kontrollen an seinen Grenzen nicht aus. Das sagte Premierminister Valls am Mittwoch.
Zum selben Thema:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können