Die Kommission nannte als Beispiel einen deutschen Touristen, der nach einer Schlägerei in einer italienischen Bar festgenommen wird.
Die italienische Polizei müsse diesem nun ein Dokument in deutscher Sprache zukommen lassen, in dem steht, dass er mit einem Anwalt sprechen, sich über den Tatvorwurf informieren und einen Dolmetscher hinzuziehen kann.
Was sich wie eine Szene aus einer Krimiserie anhöre, werde bald in der gesamten EU Wirklichkeit, sagte Justizkommissarin Viviane Reding. Sie stellte bereits ein Muster für den «Letter of Rights» in 22 EU-Sprachen vor.
Der Vorschlag der Kommission ist der zweite Schritt zu Stärkung der EU-weiten Bürgerrechte in Strafverfahren. In einem ersten Schritt wurde bereits das Recht für Beschuldigte auf einen Dolmetscher und Übersetzer vereinbart.
Der neue Vorschlag der Kommission muss noch vom Parlament und den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
(apn)
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