EU erhöht Druck auf Google

Im Verfahren um die Geschäftspraktiken des Suchmaschinen-Giganten Google zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben an: Binnen Wochen muss Google Vorschläge präsentieren, wie das Unternehmen künftig bei der Online-Suche die Angebote von Konkurrenten fair anzeigen will. In einem Schreiben habe er den Google-Chef zu Zugeständnissen aufgefordert, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel: «Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen.» Der Vorwurf lautet, dass Google Ergebnisse manipuliert und Angebote anderer Suchdienste vorsätzlich in den unteren Rängen platziert hat.

Lenke Google ein, sei die Kommission bereit, das Verfahren einzustellen. Ansonsten drohen Google hohe Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter haben sich die Beschwerden von Mitbewerbern gegen den Marktführer erhärtet: «Wir sind besorgt, dass die Praxis Konkurrenten benachteiligt hat», sagte Almunia.

Weltweit die Nummer Eins

Weltweit liegt der Konzern ganz vorne und hat nach früheren Angaben rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent. In der EU ist es verboten, dass Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, ihre Position zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Feste Fristen gibt es für das Verfahren nicht.

Bereits mehrfach hat die EU-Kommission hart gegen IT-Konzerne durchgegriffen. So musste Microsoft eine EU-Geldbuße von insgesamt 1,7 Milliarden Euro zahlen, weil es nach Ansicht der EU-Kommission seine Marktmacht bei Browsern ausgenutzt hatte.

«Nicht einverstanden»

Ein Google-Sprecher sagte in Brüssel, man werde die Argumente der EU-Kommission prüfen. «Wir stimmen mit deren Schlussfolgerungen nicht überein, aber wir werden gerne über deren Bedenken diskutieren.» Der Wettbewerb im Web habe in den vergangenen zwei Jahren – seit Beginn der EU-Untersuchung – stark zugenommen. «Der Wettbewerbsdruck, unter dem Google steht, ist enorm.»

Brüssel hatte das Verfahren im November 2010 eingeleitet. Vier Punkte umfassen die Vorwürfe: Der Suchmaschinenbetreiber habe – womöglich vorsätzlich – bei Produktanfragen eigene Dienste wie Preisvergleiche zu bestimmten Themenfeldern (Reisen oder Restaurants) prominent platziert. Die Seiten anderer Suchdienste seien bei den Ergebnissen weit unten erschienen. Zudem habe Google Inhalte von konkurrierenden Suchdiensten zu einem bestimmten Themenfeld kopiert und in seinen eigenen Angeboten benutzt, sagte der EU-Kommissar: «Diese Praxis könnte Reise-Webseiten oder Restaurantführern schaden.»

Illegale Vereinbarungen?

Zudem habe Google mit Vereinbarungen Werbepartner daran gehindert, auf ihren Webseiten Anzeigen von Konkurrenten zu schalten, so die EU-Kommission. Bei der Online-Werbung auf der Plattform AdWords habe Google Konkurrenten die Übertragbarkeit auf eigene Plattformen erschwert. Der Klage, der IT-Riese habe möglicherweise die Preise für Textanzeigen hoch getrieben, geht die EU-Kommission nicht nach. Die Untersuchungen in anderen Fragen – zum Beispiel dass Google Konkurrenten von Mobilfunk-System Android abgeschottet habe – laufen nach Almunias Worten weiter.

Mehrere Google-Konkurrenten, darunter die britische Preisvergleichs-Website Foundem, die Justizsuchmaschine ejustice.fr und das zu Microsoft gehörende deutsche Verbraucherportal Ciao, hatten sich bei der EU-Kommission beschwert. Ciao hatte zuvor auch beim Bundeskartellamt Beschwerde eingereicht.

Während der Druck aus Brüssel wächst, hat Google an anderer Stelle einen Erfolg errungen. Google darf Motorola übernehmen und damit seine Macht auf dem Smartphone-Markt ausbauen. Als letzte Instanz haben Chinas Wettbewerbshüter den Weg für den 12,5 Milliarden Dollar schweren Zukauf frei gemacht.