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EU-Außenminister beschließen scharfe Iran-Sanktionen

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Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, um Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen.

Damit treten Handelsbeschränkungen für Güter in Kraft, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie werden gestoppt und Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig.

Zudem wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist. 

Es handele sich um «intelligente Sanktionen», verlautete zuvor aus Diplomatenkreisen, weil sie die iranische Bevölkerung nicht träfen.

Mit ihren neuen Strafmaßnahmen geht die EU, wie zuvor die USA, über die jüngste Sicherheitsratsresolution gegen den Iran hinaus.

(apn)