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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, kann in einer Finanzaffäre in Frankreich auf ein Ende der gegen sie gerichteten Ermittlungen hoffen. Der zuständige Staatsanwalt beantragte nach Angaben aus informierten Kreisen vom Dienstagabend eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die frühere französische Finanzministerin.
Die Affäre um eine umstrittene Entschädigungszahlung an den umstrittenen Geschäftsmann Bernard Tapie verfolgt Lagarde bereits seit einigen Jahren. Die IWF-Chefin war in der Affäre vor rund einem Jahr formell beschuldigt worden. Ihr wird in dem Fall um eine staatliche Schadenersatzzahlung von mehr als 400 Millionen Euro an Tapie «Nachlässigkeit» vorgeworfen. Nun muss der Gerichtshof der Republik in Paris, der als einziges Gericht in Frankreich über mögliche Vergehen von Ministern bei ihrer Amtsausübung urteilen kann, entscheiden, ob er dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Verfahrenseinstellung folgt.
Schadensersatz für Tapie
Ein Schiedsspruch hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro zugesprochen. Das damals von Lagarde geführte Finanzministerium hatte zuvor ein privates Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Rechtsstreit mit Tapie zu beenden. Diese Entscheidung wird von den Ermittlern ebenso unter die Lupe genommen wie Lagardes Beschluss, den Schiedsspruch nicht anzufechten. Es besteht der Verdacht, dass Tapie wegen seiner Nähe zum konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy eine Vorzugsbehandlung erhielt.
Lagarde hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe stets abgestritten und die Entscheidung verteidigt, den Fall durch ein Schiedsgericht klären zu lassen und nicht durch die ordentliche Justiz. In der Affäre laufen derzeit Ermittlungsverfahren wegen «bandenmäßig organisierten Betrugs» gegen sechs Beschuldigte. Unter ihnen ist Tapie und Lagardes damaliger Bürochef im Finanzministerium, Stéphane Richard, heute Chef des Telekommunikationskonzerns Orange. Der Schiedsspruch selbst wurde im Februar durch das Pariser Berufungsgericht wegen des Betrugsverdachts gekippt. Der Streit um eine Entschädigung für Tapie muss nun neu verhandelt werden.
Lagarde will eine zweite Amtszeit
Die Affäre belastet Lagarde seit Jahren: Bei einem Prozess gegen sie in Frankreich wäre sie an der Spitze des IWF wohl nicht zu halten gewesen. Sollte das Ermittlungsverfahren nun tatsächlich eingestellt werden, dürfte das auch die Pläne der 59-Jährigen für eine zweite Amtszeit als IWF-Generaldirektorin erleichtern. Lagarde, seit 2011 an der Spitze der in Washington ansässigen Finanzinstitution, will sich im kommenden Jahr voraussichtlich im Amt bestätigen lassen.
Gefährlich werden kann die Affäre nach wie vor Ex-Staatschef Sarkozy, der als Oppositionsführer Ambitionen auf eine Rückkehr ins Präsidentenamt hat. Es besteht der Verdacht, dass der Elysée-Palast damals dem Finanzministerium die Anweisung gab, das Schiedsgericht anzurufen. Im Visier der Ermittler ist insbesondere Sarkozys damaliger Generalsekretär im Elysée-Palast, Claude Guéant.
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