Entspannung mit der Türkei

Die Europäer müssten ihr Verhältnis zur Türkei in Ordnung bringen, forderte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava. «Es ist nicht normal, dass wir nach dem gescheiterten Staatsstreich, nach dem wir die gewählte Führung der Türkei unserer Solidarität versichert haben, uns nicht näherkommen, sondern beide Seiten frustriert sind.» Die Minister würden allerdings auch über die innenpolitische Lage in dem Land sprechen, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. «Und sicherlich werden wir anmahnen, dass bei der Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten sind.» Am Samstag soll der türkische EU-Minister Ömer Celik zu dem Treffen stoßen.

Die härteste Haltung gegenüber der Türkei vertritt weiter Österreich, das seine Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land erneut bekräftigte. Der Putschversuch sei zwar klar zu verurteilen, sagte Außenminister Sebastian Kurz in Bratislava. Danach Säuberungswellen zu starten und Andersdenkende mundtot zu machen, sei aber der falsche Weg. «Hier muss die EU meiner Meinung nach auch klar Haltung zeigen», forderte Kurz. Er plädierte für einen Mittelweg: eine enge Kooperation, die jedoch nicht in eine EU-Mitgliedschaft münden solle. «Wir sind mit vielen Ländern gut im Gespräch und arbeiten mit vielen Ländern gut zusammen, und nicht alle treten der EU bei», erklärte er. «So würde ich es auch mit der Türkei gern ehrlich handhaben.»

Kooperation

Der slowakische Außenminister Lajcak dagegen warb für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei, die er als wichtigen Partner bezeichnete. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok, plädierte für eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten und eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.
In Brüssel mehrten sich die Hinweise, dass die EU eine weichere Haltung gegenüber der Türkei einnehmen will. Viele glaubten inzwischen, dass die Lage in der Türkei derzeit deutlich schlimmer wäre, wenn der Staatsstreich gegen den in der Kritik stehenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli geglückt wäre, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Türkei hatte der EU vorgeworfen, den Putschversuch nur halbherzig und zögerlich verurteilt zu haben.

Die EU ist auf die Türkei angewiesen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten über das östliche Mittelmeer zu dämpfen. Im Gegenzug hat die EU dem Land eine raschere Visa-Freiheit in Aussicht gestellt, die angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei jedoch in weitere Ferne zu rücken scheint. Die Türkei hat deshalb mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Die Slowakei, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sperrt sich wie unter anderem auch Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

«Wer auch immer die Stabilität der Türkei angreift, würde auch die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen, denn die Türkei stoppt den Strom der Migranten nach Europa», sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Andere Minister betonten, es müsse beides geben: Einerseits müsse die EU mit der Führung in Ankara kooperieren, andererseits aber auch den Druck zu einer stärkeren Demokratisierung des Landes aufrechterhalten. «Unsere Unterstützung für die türkischen Behörden kann nicht von unserer Verpflichtung den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit gegenüber getrennt werden», betonte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni. «Wir müssen beides ins Gleichgewicht bringen.»