Ehemaliger Regierungschef vor Gericht

Medien sprechen von einem Jahrhundertprozess: Der ehemalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader hat sich zum Auftakt seines Korruptionsverfahrens als unschuldig bezeichnet. «Ich habe nie eine Provision verlangt noch erhalten», sagte der 58-Jährige am Donnerstag vor dem Kreisgericht in Zagreb.

Ihm wird vorgeworfen, für die Vermittlung eines Kredits an den kroatischen Staat von der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria Mitte der 90er Jahre eine illegale Provision von umgerechnet knapp einer halben Million Euro erhalten zu haben. Die Provision sei deshalb so hoch gewesen, weil Kroatien während des Bürgerkrieges (1991-1995) keine ausländischen Kredite erhalten konnte, sagte Anklägerin Tamara Laptos.

Früherer Regierungschef verhört

«Ich bin nicht die Person, die diese Provision bekommen hat», beteuerte Sanader, der zum damaligen Zeitpunkt stellvertretender Außenminister war. Auch die damaligen Manager der Hypo-Bank hätten das in parallelen Gerichtsverfahren in Österreich bestätigt. An diesem Freitag soll der frühere Regierungschef Nikica Valentic zu den Vorwürfen gehört werden, ordnete das Gericht an.

Am Rande des Prozesses wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht den Einspruch Sanaders gegen eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgelehnt hat. Der jahrelang unangefochten wichtigste Politiker Kroatiens hatte eine Kaution von umgerechnet 1,6 Millionen Euro angeboten. Die Vorinstanzen hatten das mit dem Verweis auf Fluchtgefahr abgelehnt.

Vier andere Korruptionsklagen

Nie zuvor ist in Kroatien ein so hochrangiger Politiker vor Gericht angeklagt worden. Gegen Sanader, der von 2003 bis 2009 Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei HDZ war, laufen noch vier andere Korruptionsermittlungen. In einem Fall wurde schon Anklage erhoben. Der Spitzenpolitiker soll den Staat zu seinen Gunsten und zugunsten seiner HDZ um Dutzende Millionen Euro geprellt haben.

Zuletzt war auch Jadranka Kosor als Nachfolgerin Sanaders an der Spitze von Regierung und Partei ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar die gesamte Partei als juristische Person auf die Anklagebank gesetzt und die Parteizentrale mit einem Pfandrecht belegt. Die Parteikonten sind alle gesperrt worden. Damit weiß die HDZ nicht, wie sie ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl am 4. Dezember finanzieren soll. Alle Umfragen haben ihr einen katastrophalen Absturz in der Wählergunst vorausgesagt.