Die bunte Versammlung

Nichts ist mehr so, wie man es gewohnt war. Es ist nicht die große präsidiale Mehrheit der Koalition von Macronisten und Zentrums-Abgeordneten. Emmanuel Macron hat während der Strategiesitzungen seines Teams im Präsidentschaftswahlkampf die Ziele deutlich bestimmt: Das traditionelle Parteiensystem hat ausgedient.

Die Arbeit, die Macron sich auferlegt hatte, zeigt nun seltsame «Erfolge». Die Sozialisten haben sich selber aus dem Rennen genommen. Ihr Präsidentschaftskandidat hat die Partei in Richtung der extremen Linken geführt, die von anderen Teilen der Partei nicht geteilt wurde. Die Folge: Von 280 Abgeordneten vor fünf Jahren sind 29 übrig geblieben. Und es ist nicht sicher, ob am 4. Juli tatsächlich die Sozialisten in dieser Zahl noch vertreten sein werden.

Sozialisten am Abgrund

An diesem Tag finden die Regierungserklärung und die Vertrauensabstimmung für die Regierung statt. Das politische Paris rechnet damit, dass sich ein Teil der Sozialisten den Linksextremen anschließt, die mit 17 Sitzen die Fraktionsstärke gerade erreicht haben. Ein anderer Teil würde Mitglied der präsidialen Mehrheit werden und die Sozialisten würden verschwinden.

Eine Annahme, die seltsamerweise niemanden wirklich entsetzt. In der Parteizentrale ist der Chef zurückgetreten und ein kollegiales Gremium soll nun die Partei leiten. Der frühere Staatssekretär für parlamentarische Fragen in der Regierung Hollande hat sich aus der Politik mit einem bitteren Kommentar zurückgezogen: «Die Sozialisten sind tot.» Brice Teinturier vom Umfrageinstitut Ipsos erklärte: «Die Sozialisten müssen ihren Wählern zeigen, dass sie nützlich sind. Nur wenn sie nützlich sind, werden sie wiedergewählt werden.»

Richtung noch unklar

Auf der anderen Seite des Plenarsaales macht sich nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl ein Richtungsstreit bemerkbar. Die Konservativen streiten darum, ob sie die Regierung unterstützen oder ob sie eine strikte Opposition üben sollen. Präsident Macron hat die Konservativen gespalten, als er den Premierminister, den Wirtschaftsminister und den Finanzminister aus ihren Reihen benannte.

Thierry Solère, dem Macron keinen Gegenkandidaten in den Wahlkreis gestellt hatte, spricht sich für eine wohlwollende Haltung gegenüber der Regierung aus. Valéry Pécresse, Präsidentin der Region Paris, meint hingegen, dass man in der Opposition sei, wenn man in der Opposition ist. Das politische Paris geht von einer Spaltung der Konservativen aus.
Der Politologe Pascal Perrineau geht von einem Streit in den beiden traditionellen Parteien um die Organisation und Strategie aus, der in den ersten Wochen den Platz der Rechts- und Linksextremen in der Öffentlichkeit und das Bild der Nationalversammlung bestimmen wird.

Es fehlt an Respekt

Der Linksextremist Francois Ruffin aus Amiens hat bereits angekündigt, dass er auch die Straße mobilisieren will, und der Chef der Linksextremisten, Jean-Luc Mélenchon, kündigte an, dass er nicht einen Zentimeter in Sozialfragen weichen wird. Die Rechtsextremistin Marine Le Pen hat «Widerstand» («résistance») angekündigt. Wohlgemerkt, hier handelt es sich um 17 Abgeordnete bei den Linksextremisten und um acht Abgeordnete bei den Rechtsextremisten, die sich als die bestimmende Opposition empfinden.

Staatspräsident Macron hat zwar die Parteistrukturen gebrochen, aber es besteht nun die Gefahr, dass die Institution «Assemblée nationale» mangels Respekt der Extremisten Schaden erleidet.